Blog: Hartmann Rechtsanwälte
2.06.2016

BGH entscheidet über Barrabatte

Barrabatte an Apotheken sind nur zulässig, als sie sich im Rahmen der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten und damit nicht über die Höhe des Großhändlerzuschlags hinausgehen. Dies hat das LG Saarbrücken klargestellt.

Zu entscheiden war die Klage eines Vereins zur Selbstkontrolle der Pharmaindustrie gegen ein pharmazeutisches Unternehmen, das im europäischen Raum vorwiegend Importarzneimittel auch durch Direktvertrieb an Apotheken in Verkehr bringt.

Danach erhielten die im Rahmen eines Partnerprogramms teilnehmenden und per Telefax-Schreiben informierten Apotheken Zuwendungen in Form eines Rabattsystems. Gewährt wurden über eine Basiskondition auf den Herstellerabgabepreis hinaus – abhängig von Partnerstatus und Umsatz der Apotheken – weitere Vergütungen und Sachprämien.

Das LG Saarbrücken sah bereits in den den Apotheken zugesandten Angeboten einen Verstoß gegen § 7 Abs.1 Nr.2a HWG. Nach der Neufassung des § 7 Abs.1 Nr.2a HWG sind Barrabatte für Arzneimittel beim Direktvertrieb unzulässig, wenn sie entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes (§ 78 Abs. 1 AMG) gewährt werden. Im entschiedenen Fall gingen die im Wege des Rabattsystems angebotenen Zuwendungen über den zulässigen Verzicht auf den Großhändlerzuschlag nach AMPreisV hinaus. Der Preisabzug unterschritt den in der Lauer-Taxe veröffentlichen Preis und war daher unzulässig.

Damit bestätigte das LG Saarbrücken im Hauptsacheverfahren die einstweilige Verfügung des LG Hamburg und damit die Rechtmäßigkeit der Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung durch den Verein zur Selbstkontrolle der Pharmaindustrie.

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