Blog: Hartmann Rechtsanwälte
7.02.2019

Bezahlt die Kasse bald das Fettabsaugen?

Der nächste Vorstoß unseres Gesundheitsministers
Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schon mit seiner Ankündigung eines Ausschreibungsverzichts für Hilfsmittel für Furore gesorgt hat, kam Anfang Januar 2019 gleich unter dem etwas sperrigen Titel „Methodenaufnahmeverordnung“ der nächste Änderungsantrag zum TSVG.

Was steckt dahinter?

Wenn der Nutzen einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode noch nicht hinreichend belegt ist, können Versicherte die entsprechenden Leistungen nicht von ihrer Krankenkasse erhalten. Und anscheinend ist dem BMG der dafür zuständige G-BA bei der Anerkennung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu langsam. Als Beispiel wird die Liposuktion bei Lipödem genannt.

Was soll nach dem Entwurf anders werden?

Das BMG erhält die Möglichkeit, über eine Rechtsverordnung Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu bestimmen, die in der Leistungspflicht der Krankenkassen stehen. Damit setzt sich das BMG an die Stelle des G-BA. Im Einzelnen bedeutet das:

  • Anspruch des Versicherten auf Versorgung durch Anerkennung in der Rechtsverordnung
  • Nutzen muss nicht nach Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin belegt sein
  • Wirtschaftlichkeitsgebot steht nicht entgegen, auch wenn durch die Behandlung Mehrkosten entstehen
  • Entgegenstehende Auffassung des G-BA ist unbeachtlich
  • Anforderungen an Qualität und Vergütung werden definiert
  • Umfassende Festlegung der Vergütung ohne Umsetzung in den EBM möglich

Wenn die Methodenaufnahmeverordnung umgesetzt wird, beutet das weitergehende Leistungsansprüche, die aktuell aufgrund der langen Prozesse beim G-BA nicht durchgesetzt werden können.

Die Reaktion des G-BA hat nicht lange auf sich warten lassen. Der Vorschlag des BMG wird als „Methodenbewertung super light“ bezeichnet und als Schritt zurück ins medizinische Mittelalter, denn er ersetze in der Bundesrepublik Deutschland, die mittlerweile sich weltweit sogar in Schwellenländern als Standard durchsetzende evidenzbasierte Medizin durch früher geltende Prinzipien der eminenzbasierten Medizin, die zu jahrhundertlangen Therapien mittels Aderlässen und anderen Anwendungen geführt haben.

Wir sind auf die Umsetzung gespannt und ob es tatsächlich zu mittelalterlichen Behandlungsmethoden kommen wird.

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