Blog: Hartmann Rechtsanwälte
24.02.2015

Bestechung und Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten – der neue § 299a StGB

Fotolia_68023790_XS_300x200Der BGH hatte mit Beschluss des Großen Senats vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) festgestellt, dass ein niedergelassener Arzt weder Amtsträger noch Beauftragter der Krankenkassen ist, sodass eine Bestechlichkeit im strafrechtlichen Sinne nicht in Betracht kommt. Nach Auffassung des BGH bestand somit eine Strafbarkeitslücke, die nunmehr vom Gesetzgeber mit dem Referentenentwurf zu § 299a StGB geschlossen werden soll.

Der Regelungsinhalt:
Wie üblich für Korruptionsdelikte regelt der Entwurf strafrechtliche Folgen sowohl für die Nehmerseite als auch für die Geberseite. Dem liegt die grundsätzlich richtige Annahme zu Grunde, dass an den Bestechlichkeits-/Bestechungsdelikten immer zwei Parteien teilnehmen müssen.

Adressat im ersten Absatz ist die Gruppe der Heilberufe, wenn die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung voraussetzt. Tathandlung ist die Annahme eines Vorteils für sich selbst oder für einen anderen (Drittbegünstigung). Der Vorteil muss für den Bezug, die Verordnung oder Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten oder der Zuweisung von Patienten zufließen. Und dadurch muss ein Wettbewerber unlauter gegenüber einem anderen bevorzugt werden oder Berufsausübungspflichten verletzt werden. Ebenso gilt dies für denjenigen, der einem Angehörigen eines Heilberufes die genannten Vorteile gewährt.

Strafrechtliche Konsequenz ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Besonders beachtenswert sind die möglichen Strafverschärfungen in einem besonders schweren Fall, nämlich wenn es um den Zufluss eines Vorteils großen Ausmaßes geht oder gewerbsmäßig gehandelt wurde. Gerade die Gewerbsmäßigkeit ist schnell gegeben in einer kontinuierlichen Kundenbeziehung, in der regelmäßig strafrechtlich relevante Zuflüsse stattfinden. In diesen Fällen sieht der Entwurf nur Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren – keine Geldstrafe mehr – vor.

Unabhängig davon, ob im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch weitere Änderungen einfließen werden – die Intention ist eindeutig: Es sollen alle möglichen Formen von Bestechung und Bestechlichkeit erfasst werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass die dann endgültige Formulierung der Regelung Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Beteiligten gibt. Insbesondere sollte sie nicht nur zu einem weiteren Instrument genutzt werden können, durch das alle Leistungserbringer unter einen nicht begründeten Generalverdacht geraten und faktisch die Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt wird, wie es leider in ähnlichen Verfahren in der Vergangenheit festzustellen war.

 

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