Blog: Hartmann Rechtsanwälte
15.08.2017

Beschlüsse des Bayerischen und Sächsischen LSG im Eilverfahren gegen das Open-House-Verfahren der KKH und anderer Ersatzkassen

Sowohl das Bayerische als auch das Sächsische LSG bestätigen in Eilverfahren gegen das Open-House-Verfahren der KKH und anderer Ersatzkassen die vorläufige weitere Abgabe- und Abrechnungsberechtigung für Blutzuckerteststreifen

Das Bayerische Landessozialgericht hat in dem von unserer Kanzlei geführten Eilverfahren in zweiter Instanz mit Beschluss vom 10.07.2017 die weitere Versorgungs- und Abrechnungsberechtigung eines auf den Bereich der Diabetesversorgung spezialisierten Unternehmens ohne den Beitritt zu dem im Wege des Open-House-Modells bekannt gemachten „Rahmenvertrag Blutzuckerteststreifen“ und auch ohne den Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages nach § 127 Abs. 2 SGB V (zunächst befristet bis zum 31.07.2018 und zu den Preisen des Open-House-Vertrages) festgestellt.

Die KKH, DAK, TK, HEK und hkk hatten sich Ende letzten Jahres zur „Arbeitsgemeinschaft Blutzuckerteststreifen“ zusammengeschlossen (Marktanteil von ca. 26 %) und sonstige Leistungserbringer unter Aufkündigung etwaig bestehender Einzelverträge darauf verwiesen, dass zukünftig Blutzuckertesttreifen nur noch auf der Grundlage des von ihnen bekannt gemachten „Rahmenvertrages Blutzuckerteststreifen“ abgegeben und abgerechnet werden dürfen. Den Preis  sowie die Konditionen für die Abgabe und Abrechnung von Blutzuckerteststreifen wurden von den Kassen einseitig vorgegeben. Daneben haben die Kassen mit den Herstellern von Blutzuckerteststreifen entsprechende Rabattverträge über bestimmte Blutzuckerteststreifen abgeschlossen und für rabattierte Blutzuckerteststreifen einen anderen Vertragspreis vorgesehen. In dem Eilverfahren u.a. zur Feststellung der weiteren Versorgungs- und Abrechnungsbefugnis hatte das SG München den Antrag abgelehnt, das LSG Bayern hat den Beschluss nun zu Gunsten des Leistungserbringers abgeändert. Da die materiell-rechtlichen Fragen, ob das Open-House-Verfahren im Bereich der Blutzuckertestreifen zulässig ist, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt und ob für die Abgabe und Abrechnung von Blutzuckerteststreifen zwingend ein Vertrag erforderlich ist, nicht im Eilverfahren geklärt werden können, hat das LSG im Rahmen der Interessenabwägung zu Gunsten des Leistungserbringers entschieden.

Auch das Sächsische Landessozialgericht hat in zwei weiteren Parallelverfahren mit Beschlüssen vom 04.08.2017 die vorläufige weitere Abrechnungs- und Versorgungsberechtigung festgestellt.

Die federführende KKH versucht trotz des breiten Widerstandes im Markt  und der eindeutigen Positionierung des BVA und der Politik, das Open-House-Modell mit allen Mitteln durchzusetzen.

Die richtigen Entscheidungen zum Schutz der Rechte der Leistungserbringer dürften ein weiteres und eindeutiges Signal an die KKH und die anderen Ersatzkassen sein.

The following two tabs change content below.

Rechtsanwältin

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.