Blog: Hartmann Rechtsanwälte
21.09.2017

Auswirkungen des HHVG bei Ausschreibungen?

Bei der Einführung des HHVG waren gerade unter dem Gesichtspunkt der Qualität Ausschreibungen im Fokus der Diskussion. Der Gesetzgeber hat dies mit den bekannten Regelungen aufgegriffen, um eindeutige Regelungen zu schaffen. Einerseits sind Ausschreibungen für Hilfsmittel, die für einen bestimmten Versicherten individuell angefertigt werden, oder Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil nicht zweckmäßig. Anderseits sollen reine Preisausschreibungen ohne Berücksichtigung von Qualitätsaspekten verhindert werden.

Seit dem Inkrafttreten des HHVG sind rund 5 Monate vergangen. Faktisch sind keine Änderungen im Ausschreibungsverhalten der Krankenkassen festzustellen!

Nach wie vor gibt es Ausschreibungen, bei denen der Preis einziges Zuschlagskriterium ist, aber auch solche, bei denen andere Kriterien in die Wertung einfließen. Dabei finden sich Gewichtungen von Preis / andere Kriterien z.B. im Verhältnis 80/20.

Erinnert sei daran, dass es in der gesetzlichen Neuregelung heißt, es sollen zu 50% andere Kriterien als der Preis ausschlaggebend sein. Verkannt wird jedoch leider, dass der Gesetzgeber nach wie vor im Rahmen der Hilfsmittelausschreibungen als Zuschlagskriterium den Preis zu 100% zulässt. Die vorgenannten 50% sind nämlich nur dann von Bedeutung, wenn die anderen Kriterien nicht bereits in der Leistungsbeschreibung verpflichtend aufgeführt wurden. Erste Erfahrungen zeigen, dass Krankenkasse einfach behaupten, dass die weiteren Zuschlagskriterien schon in der Leistungsbeschreibung enthalten wären, ohne dass dies im Einzelnen substantiiert beschrieben wird.

Und gleichzeitig hat der Gesetzgeber es unterlassen, diese im SGB V verankerten Grundsätze mit einem effektiven Rechtsschutz zu versehen.

Daher das Fazit des Verfassers: Die Regelungen des HHVG sind gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht!

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