Blog: Hartmann Rechtsanwälte
18.09.2015

Auswirkungen der neuen Antikorruptionsgesetze auf den Gesundheitsmarkt

roadshow_erhoehte_strafbarkeit_300x200Die ersten zwei Veranstaltungen zur Seminarreihe „Erhöhte Strafbarkeit im Gesundheitswesen“ in Lünen/Dortmund und Leipzig haben bestätigt, wie wichtig es für alle Marktteilnehmer ist, sich mit den aktuellen Fragen rund um die Themen Korruption, Betrug und Regress auseinanderzusetzen, um den immer mehr zunehmenden strafrechtlichen Risiken aus dem Weg gehen zu können.

So haben die Ausführungen von Herrn Prof. Dr. jur. Schneider, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht an der Universität Leipzig anschaulich belegt, welche Risiken die Neuregelungen der §§ 299a und 299b StGB zur Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen in sich bergen. Ferner hat Prof. Dr. jur. Schneider belegt, wie etwa bislang lediglich auf sozialrechtlicher Ebene zu ahnende Verstöße gegen § 128 SGB V oder Ordnungswidrigkeiten, wie Verstöße gegen die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes, nunmehr häufig eine völlig neue Qualität erlangen, da sie zugleich einen Verstoß gegen die Neuregelung der §§ 299a und 299b StGB darstellen.

Wie die Staatsanwaltschaft denkt, ein Ermittlungsverfahren abläuft und wie sich Betroffene sinnvollerweise bei Ermittlungen bzw. Durchsuchungen verhalten sollten, haben ausgesprochen anschaulich die Staatsanwälte Markus Koppenleitner und Folker Bittmann dargestellt. Auch die zahlreichen Fragen zu diesem Themenkomplex haben gezeigt, wie wertvoll derartige Informationen aus erster Hand, d.h. aus staatsanwaltschaftlicher Sicht auch für Hersteller und Leistungserbringer sind.

Für große Überraschung sorgte der Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Hackstein, der sich mit dem Thema Betrug und Nullretaxierung (sozialrechtlicher Schaden) befasste. Entgegen der Erwartung der meisten Teilnehmer stellte sich nämlich schnell heraus, dass die sozial- und strafrechtliche Rechtsprechung in vielen Fällen Leistungserbringer trotz ordnungsgemäß erbrachter Leistungen aufgrund sonstiger Vertragsverstöße nicht nur zur Rückzahlung der gesamten, von den Krankenkassen erbrachten Leistungen verpflichtet, sondern ein solches Verhalten darüber hinaus sogar als Betrug qualifiziert. Wie schnell eine solche Situation entstehen kann, verdeutlichte Herr Rechtsanwalt Hackstein anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis.

Welche Konsequenzen sich aus alledem für die im Gesundheitsmarkt tätigen Unternehmen ergeben, zeigte last but not least Herr Rechtsanwalt Carsten Clausen auf, der als Leiter des Bereichs „Continous Care“ bei der B. Braun Melsungen AG tagtäglich mit derartigen Fragestellungen konfrontiert ist. Mit welchen Maßnahmen effektives Risikomanagement auch bei kleineren Leistungserbringern betrieben werden kann, stellte Rechtsanwalt Clausen den Teilnehmern sehr anschaulich vor.

Insgesamt haben die Rückmeldungen der Teilnehmer bestätigt, wie wichtig für jeden im Gesundheitsmarkt Tätigen die Grundsätze in Bezug auf die erhöhte Strafbarkeit im Gesundheitswesen sind. Nutzen auch Sie die noch bestehenden Möglichkeiten sich „fit“ machen zu lassen und melden Sie sich noch heute für die Veranstaltung am 30. September 2015 in Hannover oder am 12. November 2015 in Augsburg an.

Weitere Details zu den Veranstaltungen und Anmeldungen finden Sie hier.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

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