Blog: Hartmann Rechtsanwälte
9.01.2019

Ausschreibungen – Schnee von gestern?

Nach dem Wunsch des Gesetzgebers sollen gesetzlich Versicherte zukünftig schneller Arzttermine erhalten. Das ist Ziel des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), dessen Entwurf in der 1. Lesung im Bundestag am 13. Dezember beraten wurde.

Aber das TSVG beinhaltet nicht nur schnellere Arzttermine. Für den Hilfsmittelbereich ist von enormer Bedeutung, dass das Thema der Ausschreibungen Eingang in die Beratungen zum TSVG gefunden hat.

Alle haben es in der Presse gelesen:

„Spahn will bessere Hilfsmittel-Versorgung und ein Verbot von Hilfsmittelausschreibungen.“

Und das Bundesgesundheitsministerium ließ über den Kurznachrichtendienst Twitter verlauten: „Patienten und Pflegebedürftige müssen sich verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich sind. Jens Spahn verbietet Ausschreibungen für Hilfsmittel, weil Preiskampf häufig zu Lasten der Patienten geht“.

Zwischenzeitlich liegt ein Änderungsantrag aus den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor, der das berücksichtigt. Die bisherigen Absätze 1, 1a und 1b, die sich in § 127 SGB V (noch?) mit Ausschreibungen befassen, sollen ersatzlos gestrichen werden.

In der Begründung des Änderungsantrages heißt es, dass die Vorgaben des HHVG von den Krankenkassen nicht ausreichend umgesetzt wurden, so dass die Ausschreibungsoption komplett gestrichen werden soll. Die Versorgung mit Hilfsmitteln soll ausschließlich über Rahmenverträge mit Beitrittsmöglichkeiten erfolgen.

Um zu verhindern, dass Krankenkassen dies als Chance für open-house-Verfahren für den Abschluss von Hilfsmittelverträgen sehen, enthält § 127 Abs. 1 SGB V des Änderungsantrages, dass die Rahmenverträge im Verhandlungswege zu schließen sind. Also eine deutliche Absage an Open-House-Verträge für Hilfsmittel!

Wir sind gespannt, was sich davon im laufenden Gesetzgebungsprozess durchsetzen wird.
Auf unserer Jahresauftaktveranstaltung am 23.01.2019 werden wir über die neusten Entwicklungen berichten. Alle Informationen zu unserer Jahresauftaktveranstaltung finden Sie hier.

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