Blog: Hartmann Rechtsanwälte
14.07.2016

Ausschreibung PG 08 aufgehoben

In unserem letzten Newsletter berichteten wir bereits über die Ausschreibung der AOK Sachsen-Anhalt in der PG 08. Zwischenzeitlich hat die AOK Sachsen-Anhalt die Ausschreibung aufgehoben. Als Begründung wurde angeführt, dass man darüber informiert wurde, dass die bevorstehende Weiterentwicklung der PG 08 des Hilfsmittelverzeichnisses der GKV gravierende Änderungen mit sich bringen würde. Diese Änderungen seien grundlegender Art und zum Veröffentlichungszeitpunkt so noch nicht bekannt gewesen. Vielmehr sei die AOK Sachsen-Anhalt von nur geringfügigen Änderungen ausgegangen. Die zu erwartenden gravierenden Änderungen ständen teilweise im Widerspruch zu den aktuell vorliegenden Vergabeunterlagen, so dass sich jedenfalls die Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hätten.

Unterstellt, diese Begründung ist zutreffend und dient nicht der Gesichtswahrung. Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn sich die Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich geändert haben, § 60 Abs.1 Nr.1 VgV. Die Grundlagen der Ausschreibung PG 08 haben sich jedoch nicht wesentlich geändert. Richtig ist zwar, dass eine Fortschreibung der PG 08 des Hilfsmittelverzeichnisses in Arbeit ist, wann und in welcher Form die Fortschreibung umgesetzt wird, ist jedoch ungewiss. Nach wie vor gilt das aktuelle Hilfsmittelverzeichnis, an dem es im Zeitraum zwischen Veröffentlichung und Aufhebung der Ausschreibung keine Änderungen gab. Selbst wenn man davon ausgeht, dass irgendwann die Fortschreibung der PG 08 kommen wird, sei in Erinnerung gerufen, dass die Laufzeit des ausgeschriebenen Vertrages lediglich ein Jahr betrug und keine Verpflichtung der Kasse besteht, die Verlängerungsoptionen in Anspruch zu nehmen. Und im Übrigen wurde nur ein Teil von Sachsen-Anhalt ausgeschrieben.

Eine wesentliche Änderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens lässt sich mit der Begründung der AOK Sachsen-Anhalt nicht halten. Selbst wenn man der Kassenargumentation folgen würde, wäre das eine Fehleinschätzung, die von der Kasse zu vertreten ist. Eine sorgfältige Prüfung vor Veröffentlichung hätte davor bewahren können. Potentielle Bieter haben erhebliche zeitliche und damit finanzielle Ressourcen in Anspruch nehmen müssen, um ggf. ein Angebot abzugeben. Und die Vorbereitung einer solchen Ausschreibung verbraucht ebenso bei der Krankenkasse erhebliche Ressourcen.

Alles umsonst, weil die AOK Sachsen-Anhalt mal eben in einem handwerklichen Versorgungsbereich ausschreibt, obwohl der weder nach § 127 Abs.1 SGB V noch nach den Empfehlungen zur Zweckmäßigkeit für eine Ausschreibung geeignet ist. Dies ist ein leichtfertiger Umgang mit dem für Versicherte und Leistungserbringer einschneidenden Instrument der Ausschreibung. Es sei daran erinnert, dass von Krankenkassen gerne der Hinweis auf die treuhänderische Verwaltung der Versichertengelder erfolgt. Hier ist dieser Hinweis ebenso angebracht.

Und zum Abschluss noch der Verweis auf die Rechtsprechung und Kommentierung zur Vorgängervorschrift des § 60 VgV. Danach können bei missbräuchlicher Anwendung der Aufhebungsvorschriften Schadensersatzpflichten in Betracht kommen.

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