Blog: Hartmann Rechtsanwälte
30.10.2013

Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter – Eine Never Ending Story

para_dice2_300x200Auch im Jahr 2013 hatten sich nicht nur das Bundesarbeitsgericht oder der Bundesgerichtshof, sondern auch das LSG Baden-Württemberg mit der Frage zu befassen:
Ist der Kläger Arbeitnehmer – mit der Folge der Sozialversicherungspflicht und der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte – oder ist er freier Mitarbeiter/Handelsvertreter oder sogar selbst Arbeitgeber als Vorstand oder Geschäftsführer einer Gesellschaft – mit der Folge der Zuständigkeit der Zivilgerichte? Und wonach ist das zu beurteilen? Die Frage wird von der Gerichtsbarkeit eindeutig beantwortet: Es kommt in erster Linie auf die tatsächlichen Umstände der Tätigkeit, möglicherweise sogar auf deren rechtliche Zulässigkeit an, nicht aber auf die Überschrift und Regelungen eines schriftlichen Vertrages.

Diese Frage hatte im Fall einer Cutterin das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urteil v. 17.04.2013, Az. 10 AZR 668/12), sogar das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil v. 17.04.2013, Az. L 5 3755/11) in einem erstaunlichen Fall eines nicht niedergelassenen Facharztes, der zeitgleich bei mehreren Kliniken und Arztpraxen als „Honorararzt“ tätig war, beschäftigt.

Das LSG nahm ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis an, da die Ausübung des ärztliches Berufes nur in 3 Konstellationen erlaubt sei: als Beamtenverhältnis, in freier Niederlassung oder im Angestelltenverhältnis. In dem zu entscheidenden Fall kam nur das Angestelltenverhältnis in Betracht, da weder ein Beamtenverhältnis noch die Niederlassung als Arzt vorlag (und im Übrigen auch nicht wegen des Verbotes der ärztlichen Tätigkeit im Umherziehen unzulässig war).

Nachdem das BAG den Fall der Cutterin, in einer Rundfunkanstalt beschäftigt, als nicht künstlerische oder redaktionelle Tätigkeit eingeordnet hatte, führte die Anwendung der allgemeinen Kriterien zur Bestimmung einer unselbständigen Tätigkeit dazu, das Beschäftigungsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren. Die Mitarbeiterin war fachlich weisungsgebunden, da sie den Schnitt der Filme nach den Vorstellungen des Regisseurs oder Redakteurs vorzunehmen hatte, hatte ihren Dienst in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers vorzunehmen und war trotz der Möglichkeit, einzelne Aufträge abzulehnen, in die Schichtpläne der Arbeitgeberin eingebunden gewesen. Damit aber lag in der tatsächlichen Ausführung der Tätigkeiten eine typische unselbständige Tätigkeit und damit ein Arbeitsverhältnis vor.

Für den Arbeitgeber aber kann die fälschliche Einordnung der Beschäftigung als freier Mitarbeiter mit der Folge, dass weder Lohnsteuer noch Sozialabgaben abgeführt werden, sehr teuer werden, denn der Arbeitgeber haftet für die jahrelange Nacherfüllung der Abgabepflichten.

Lassen Sie sich vor der geplanten Anstellung von freien Mitarbeitern beraten.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

Ein Kommentar zu: “Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter – Eine Never Ending Story

  1. Sepp

    Guten Tag,

    wie sieht es bei Handelsvertretern im Finanzbereich aus? Hier suche ich jemanden der das tatsächliche Angestelltenverhältnis beweiskräftig darlegen kann.

    Bitte um ein Feedback, möglichst zeitnah.

    Antworten

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