Blog: Hartmann Rechtsanwälte
8.05.2014

Apotheker können jedem Hilfsmittelliefervertrag beitreten

Fotolia_62889430_XS_300x200Dies hat das Sozialgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss v. 31.03.2014 – S 41 KR 106/14). In dem Streit zwischen der AOK Rheinland/Hamburg und dem Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) bzw. einer Mitgliedsapotheke des AVWL ging es um die Frage, ob der AWVL bzw. der Apotheker wirksam dem alten „Arznei-Liefervertrag Hamburg“ der ehemaligen AOK Hamburg, der auch die Versorgung mit Hilfsmitteln regelt und noch fort gilt, beigetreten ist.

Die AOK Rheinland/Hamburg hatte den bis dahin gültigen Hilfsmittelliefervertrag Primärkassen NRW (HLV NRW) mit dem AVWL zum 31.01.2013 gekündigt. Da in der Folgezeit mit dem AVWL kein neuer Vertrag geschlossen wurde, erklärte die AOK RH die Fortgeltung des „alten“ Vertrages bis zum 31.01.2014. Da auch in der Folgezeit kein Vertrag zu Stande kam, erklärten der AVWL und angeschlossene Apotheker ihren Beitritt zu dem Arzneiliefervertrag Hamburg (ALV HH), der zwischen dem Hamburger Apothekerverein (HAV) und u.a. der AOK Hamburg geschlossen wurde und auch die Lieferung von Hilfsmitteln zu günstigeren Konditionen umfasste. Den Beitritt lehnte die AOK RH (als Rechtsnachfolgerin der AOK Hamburg) mit der Begründung ab, der AWVL und die Apotheker könnten dem Vertrag, der zwischenzeitlich mit dem Apothekerverband Nordrhein (AVNR) geschlossen worden sei, beitreten. Anderenfalls könnten sie nur nach dem Kostenvoranschlagsverfahren nach § 127 Abs. 3 SGB V versorgen. Ein Beitritt zu dem ALV HH sei nicht möglich, da § 129 SGB V kein Beitrittsrecht vorsähe; ein solcher Beitritt würde auch nicht zu einer Lieferberechtigung im Bezirk Nordrhein und/oder Westfalen berechtigen, da der ALV HH auf Hamburg örtlich beschränkt sei.

Das SG Gelsenkirchen folgte dem nicht und hat in dem Eilverfahren die Wirksamkeit des Beitritts des einzelnen Apothekers bestätigt. Zutreffend hat das Gericht ausgeführt, dass es sich dem Arzneiliefervertrag Hamburg (ALV HH) nicht allein um einen ergänzenden Landesvertrag nach § 129 SGV, sondern um einen gemischten Vertrag handelt. Der Teil, der die Versorgung mit Hilfsmitteln regelt und noch fort gilt, beruht auf den §§ 126, 127 SGB V und ist damit beitrittsfähig. Sachliche Gründe dafür, warum Apotheken in Hamburg besser gestellt werden als Apotheker anderswo, konnte das Gericht nicht erkennen. Auch der „räumliche“ Aspekt könne nicht überzeugen, da das Beitrittsrecht im Rahmen des  § 127 Abs. 2a SGB V nicht auf bestimmte Verträge beschränkt sei. Eine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Verträge nur örtlich gelten sollen, sei nicht ersichtlich. Die Konzeption des § 127 SGB V gehe gerade von verschiedenen Verträgen (auch räumlich) aus und ermögliche den Beitritt. Die AOK RH habe es in der Hand, einen neuen Vertrag zu schließen, um die Fortgeltung des Altvertrages zu beenden; tue  sie es nicht, so müsse sie sich daran festhalten lassen und auch hinnehmen, dass andere Leistungserbringer im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten daran teilnehmen.

Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber ein weiteres gutes Signal sowohl für die Apotheker als auch die sonstigen Leistungserbringer und reiht sich in die bisher überwiegend zu Gunsten der Leistungserbringer ergangene Rechtsprechung zum Beitrittsrecht der Leistungserbringer ein. Und: Die sonstigen Leistungserbringer können auch den mit Apothekenverbänden abgeschlossenen Hilfsmittelverträgen beitreten (LSG NRW, Beschluss v. 15.04.2011-  L 16 KR 7/11 ER).

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