Blog: Hartmann Rechtsanwälte
26.08.2016

Antragsverfahren Hilfsmittelverzeichnis – Was ist Wie und Wann für eine erfolgreiche Antragstellung zu tun?

BVMed-Sonderveranstaltung am 13.09.2016 in Berlin

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Der Peronäeusstimulator ODFS Pace wurde sieben Jahre nach der Antragstellung im Jahre 2009 durch die Firma Curatec Services GmbH im Rahmen eines Abhilfebescheids endlich in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen und ist nun unter der Hilfsmittelpositionsnummer 09.37.04.0002 gelistet.

Bekanntlich hatte der GKV-Spitzenverband die Anträge der Hersteller auf Einzelproduktlistung ihrer Geräte in der PG 09 Elektrostimulationsgeräte in der Zeit zwischen 2010 bis 2015 mit Zustimmung der Hersteller ruhend gestellt, da nach Auffassung des GKV-Spitzenverbandes die Studienlage nicht aussagekräftig sei. 2015 nahm der GKV-Spitzenverband die Verfahren zur Einzelproduktlistung wieder auf und teilte den Herstellern mit, dass sie zum Nachweis des medizinischen Nutzens der angemeldeten Geräte nun auf die Vorlage klinischer RCT-Studien mit dem beantragten Gerät verzichte und qualitativ angemessene Anwendungsbeobachtungen akzeptiere.

Obwohl diverse Studien vorgelegt wurden, lehnte der GKV-Spitzenverband dann die Listung schließlich unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 07.08.2015 (Az.: B 3 KR 6/14 R) mit der Begründung ab, dass die Behandlungsmethode als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode im Sinne des § 135 SGB V einzustufen sei. Das Antragsverfahren sollte daher bis zu einer Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses über die zugrunde liegende Behandlungsmethode ausgesetzt werden. In dem von unserer Kanzlei begleiteten Widerspruchsverfahren hat der GKV- Spitzenverband schließlich doch davon Abstand genommen und den Peronäeusstimulator ODFS Pace nunmehr endlich in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen.

Nicht selten ist der Weg bis zum Erhalt der gewünschten Hilfsmittelnummer mit einer Vielzahl von Stolpersteinen übersät und gerade die erwähnte Entscheidung des BSG veranlasst den GKV-Spitzenverband in jüngerer Zeit häufig dazu, Anträge unter Verweis darauf, dass es sich angeblich um eine neue Behandlungsmethode handele, zurückzuweisen. Ob diese Behauptung und viele andere Argumente, die der GKV-Spitzenverband als Ablehnungsgrund anführt, zutreffend sind, ist für die betroffenen Hersteller meist nicht nachvollziehbar. Welche Anforderungen können gestellt werden, in welchen Fällen und wie ist der medizinische Nutzen von Hilfsmitteln nachzuweisen? Kann der GKV-Spitzenverband immer Studien der höchsten Evidenzstufe fordern? Welche Änderungen sieht der Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz-HHVG) im Hinblick auf das Hilfsmittelverzeichnis vor? Welche Analyse ist in vertriebstechnischer Sicht schon im Vorfeld zu beachten, welche vorbereitenden Arbeiten müssen vor einer Antragstellung geleistet werden?

Zu diesen und weiteren Fragen beraten wir Sie gerne und bieten Ihnen gemeinsam mit unserem Kooperationspartner BEO MedConsulting Berlin GmbH nicht nur geballtes juristisches Know-how, sondern auch die notwendige medizintechnische Expertise der beratenden Ingenieure an.

Für alle, die sich einen detaillierten Überblick über die Anforderungen verschaffen und konkrete Fragestellungen diskutieren möchten, stehen die Experten Peter Hartmann, Hartmann Rechtsanwälte, und Olaf Meyer, Leiter Marketing und Vertrieb BEO MedConsulting Berlin GmbH, auf der BVMed-Sonderveranstaltung „Antragsverfahren Hilfsmittelverzeichnis – Erfolgreiche Antragstellung: Was ist Wie und Wann zu tun?“ am 13.09.2016 in Berlin zur Verfügung.

Nähere Informationen und das Anmeldeformular zu der Veranstaltung finden Sie hier.

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