Blog: Hartmann Rechtsanwälte
31.03.2015

Anspruch auf ein Spezialdreirad – keine „starre“ Altersgrenze bis 15 Jahre

Fotolia_61136113_XS_300x200Bis zu einem Alter von 14 bzw. 15 Jahren genehmigen die gesetzlichen Krankenkassen in der Regel die Anträge auf Versorgung mit einem speziellen Dreirad/Therapiedreirad unter dem Gesichtspunkt der Integration in den Kreis gleichaltriger nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher. Überschreiten die Jugendlichen aber diese „magische“ Altersgrenze, kommt (wie bei Erwachsenen) ein Anspruch nur noch unter dem Aspekt der Krankenbehandlung in Betracht.

Mit Urteil vom 20.01.2015 hat das Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 11 KR 4250/13) nun entschieden, dass auch bei Jugendlichen, die älter als 15 Jahre sind, durchaus ein Anspruch auf ein spezielles Dreirad zur Integration in das Lebensumfeld Nichtbehinderter erforderlich sein kann.

In dem vom SG Heilbronn entschiedenen Fall beantragte eine 17-jährige, die an Trisomie 21 (sog. „Down-Syndrom“) leidet und dadurch in ihrer Intelligenz stark gemindert ist, die Versorgung mit einem Spezialliegedreirad, um ihre Mobilität zu erhalten, die grobmotorische Koordination zu fördern und die weitere Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen. Die Nutzung eines handelsüblichen Fahrrades ist ihr wegen ausgeprägten Angstzuständen und Schwindelgefühlen nicht möglich.

Die Krankenkasse lehnte den Antrag auf Versorgung mit dem Spezialliegedreirad mit der Begründung ab, dass eine Versorgung mit einem Spezialdreirad nur für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren in Betracht komme. Im höheren Alter dienten „Spezialfahrräder primär der Fortbewegung, ohne dass derartige Hilfsmittel die therapeutischen Anforderungen erfüllen“ würden.

Die Klage vor dem SG Heilbronn hatte Erfolg. Das Gericht bejahte die Erforderlichkeit des Dreirades und verurteilte die Krankenkasse zur Erstattung der Kosten für das zwischenzeitlich selbst beschaffte Dreirad.

Eine starre Altersgrenze lasse sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG nicht herleiten. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die 17-jährige Klägerin auf einem kognitiven Entwicklungsstand von knapp 5 Jahren sei. Die sozialen Aktivitäten bzw. Kontakte spielten sich im Wesentlichen im Familienverbund ab. Daher komme der Teilnahme an „Familienaktivitäten“ eine große soziale Bedeutung zu. Da in diesem konkreten Fall Fahrradausflüge ein prägender Faktor seien, sei die Teilnahme hieran für ihre soziale Integration von erheblicher Bedeutung.

Insgesamt eine positive Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn, die die Erforderlichkeit des Hilfsmittels für den Einzelfall – wie vom Gesetzgeber in § 33 SGB V vorgesehen – berücksichtigt.

 

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