Blog: Hartmann Rechtsanwälte
28.04.2015

Ampellisten von Krankenkassen – eine zulässige Form der Information?

Fotolia_60711065_XS_300x200Die AOK hat auf ihrer Homepage zur Information der Ärzte aktuelle Preisübersichten für Verbandsstoffe unter Angabe des Handelsnamens, des Anbieters, der Liegezeit, der Maße und der Preise in den Regionen Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eingestellt. Damit die Ärzte es auch so einfach wie möglich haben, werden die Produkte nach den errechneten Einzelpreisen mit den Ampelfarben Rot, Gelb und Grün dargestellt. Der Arzt kann also sofort erkennen, dass die rot gekennzeichneten Wundauflagen über den von der Kasse ermittelten Durchschnittskosten liegen und ihre Verordnung u.U. unwirtschaftlich wäre.

Die Kosten für die von den Ärzten verordneten Verbandmittel fließen in voller Höhe in das Richtgrößenvolumen Arzneimittel der Praxis ein. Zur Sicherung der wirtschaftlichen Verordnungsweise sind die Krankenkassen gemäß  § 73 Abs. 8 SGB V nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, Vertragsärzte auch vergleichend über preisgünstige verordnungsfähige Leistungen und Bezugsquellen, einschließlich der jeweiligen Preise und Entgelte zu informieren sowie nach dem allgemeinen anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse Hinweise zu Indikation und therapeutischem Nutzen zu geben. In den Informationen und Hinweisen sind die Handelsbezeichnungen, Indikationen und Preise sowie weitere für die Verordnung von Arzneimitteln bedeutsame Angaben insbesondere auf Grund der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 in einer Weise anzugeben, die unmittelbar einen Vergleich ermöglichen.

Die gesetzliche Befugnis und Verpflichtung der Krankenkassen zur Information der Vertragsärzte erfordert also eine sachliche  und vollständige Information inkl. Therapiehinweise, damit eine Vergleichbarkeit der Produkte gewährleistet wird. Die Art der Darstellung durch die AOK begegnet inbesondere im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Produkte rechtlichen Bedenken. Die AOK weist zwar darauf hin, dass die Preisliste nicht vollständig sei und es sich bei den aufgeführten Produkten um Beispiele handele. Auch ergebe sich durch die Nennung/Nichtnennung kein Hinweis auf die Erstattungs-/Nichterstattungsfähigkeit bzw. Wirtschaftlichkeit des Produktes im Einzelfall. Die stark steuernde faktische Wirkung durch die Farbgebung ist so offensichtlich, dass die relativierenden Hinweise vollkommen in den Hintergrund geraten. Von einer neutralen und sachlichen Information kann dann keine Rede mehr sein.

Erst kürzlich hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht die sogenannte Gastro-Ampel in NRW mit der Begründung, die Warnfunktion der Ampel mit den Farben Grün, Gelb und Rot könne nicht konkreten Tatsachen zugeordnet werden, als unzulässig eingestuft. Auch bei den Ampellisten der AOK können also verzerrende Gruppenbildungen und die mangelnde Vergleichbarkeit zur Unzulässigkeit der Information führen.

 

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