Blog: Hartmann Rechtsanwälte
18.09.2018

Amazon sperrt Angebot für elektrische Milchpumpe

Als Mut machend kann es nur gewertet werden, dass auch Amazon offenkundige Rechtsverstöße seiner Marketplace Teilnehmer, wie die unrechtmäßige Anbringung der CE-Kennzeichnung, nicht mehr einfach so hinnimmt. Es kann sich durchaus lohnen, Amazon aufzufordern, entsprechende Produktangebote zu entfernen. Als Betreiber des Marketplace ist Amazon nach der Rechtsprechung bei Mitteilung und Kenntnis von Rechtsverstößen verpflichtet, tätig zu werden und die Nutzung ihrer Plattform für solche Produkte ggf. zu unterbinden (sog. Störerhaftung). Geschehen ist dies jüngst nach entsprechender Aufforderung an Amazon, diverse beanstandete Produkte von der Webseite zu entfernen, deren unrechtmäßige CE-Kennzeichnung zweifelsfrei feststand.

Nach den Allgemeinen Einkaufsbedingungen muss der Lieferant Amazon gegenüber gewährleisten, dass die Produkte einschließlich der Produktkennzeichnung, der Produktinformation und den Importunterlagen allen anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entsprechen und vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung CE-konform sind und mit allen verfügbaren europäischen Sprachfassungen der Bedienungsanleitungen und Garantien sowie Ausstattungen geliefert werden.

Auch wenn Amazon als Diensteanbieter keine Vorab-Prüfpflicht hinsichtlich der rechtlichen Unbedenklichkeit der von Dritten eingestellten Angebote hat, hat es dennoch als Plattformbetreiber nach einer entsprechenden Information bzw. Anzeige Prüf- und Reaktionspflichten.

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