Blog: Hartmann Rechtsanwälte
25.07.2013

Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zur Meisterpräsenz

Fotolia_50322976_XS_300x200Bei Gesundheitshandwerkern ist – von engen Ausnahmefällen abgesehen – für jede Betriebsstätte ständige Meisterpräsenz zu verlangen. Aus diesem Erfordernis erfolgt jedoch nicht, dass der Betreiber eines Hörgeräteakustik-Unternehmens sein Ladenlokal nur so lange offen halten darf, wie ein Hörgeräteakustik-Meister in diesem anwesend ist. Es ist weder irreführend noch stellt es einen Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung dar, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist. Dies hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 17.07.2013 (Az.: I ZR 222/11) entschieden.

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