Blog: Hartmann Rechtsanwälte
30.08.2013

Adäquate Beratung ist Pflicht – Kein Vergleich des „Pillentaxi-Konzepts“ mit der Versandapotheke?

Fotolia_36066796_XS_300x200OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013, AZ. I-20 U 116/12
Nachdem das Landgericht Mönchengladbach in seinem Urteil zunächst eine Vergleichbarkeit des „Pillentaxi-Konzepts“ mit der Versandapotheke hinsichtlich der Anforderungen an die Beratung gesehen hatte, drehte das OLG Düsseldorf nunmehr die Entscheidung.

Eine Kundin hatte bei der beklagten Apotheke telefonisch Arzneimittel bestellt, die sie sodann am selben Tag per „Pillentaxi“ durch eine Auszubildende der Apotheke geliefert bekam. Sie erkundigte sich nach der Anwendung eines Arzneimittels, woraufhin die Auszubildende angab, keine pharmazeutischen Fragen beantworten zu können.

Ein Apotheker, der die Auslieferung von Arzneimitteln durch eine Auszubildende vornimmt, verstößt gegen die Beratungspflicht des § 20 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), wenn nicht bereits im Vorfeld eine Beratung durch qualifiziertes Fachpersonal stattgefunden hat, so das OLG Düsseldorf. Dem wettbewerblichen Unterlassungsanspruch wurde damit stattgegeben. Denn, § 20 ApBetrO sei eine Marktverhaltensregelung i. S. des Wettbewerbsrechts, so die Richter.

Eine telefonische Beratung, die beim Versandhandel ausreichend sei, genüge hier nicht – wie die folgende Argumentation des Gerichts aufzeigt: „Der Kunde, der sich an eine Versandapotheke wendet, nimmt dabei nämlich bewusst in Kauf, dass eine Information und Beratung nur telefonisch stattfinden kann. Der Kunde, der sich jedoch an den örtlichen Apotheker wendet, verzichtet nicht in gleicher Weise auf eine Beratung.“ Eine „Zwangsberatung“ müsse der Kunde nicht über sich ergehen lassen. Er könne auch ausdrücklich auf eine Beratung verzichten. „Allein aus dem Umstand einer telefonischen Bestellung kann ein solcher Verzicht auf die Beratung jedoch nicht hergeleitet werden. Die Entscheidung des Kunden für den örtlichen Apotheker statt für eine Versandapotheke zeigt vielmehr, dass der Kunde sich nicht mit den eingeschränkten Diensten der Versandapotheke zufrieden gibt. Die Zustellung durch Boten der Apotheke ist eben keine Form des Versandhandels, sondern der stationären Abgabe von Arzneimitteln.“

Die Tatsache, dass die Kundin jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, in der Apotheke anzurufen und sich entsprechend zu informieren, half dem beklagten Apotheker nicht. Nach § 20 ApBetrO besteht eine Pflicht des Apothekers, den Kunden zu informieren und zu beraten. Dieser Vorschrift sei laut OLG Düsseldorf eine Verpflichtung zum aktiven Tun – der Ermittlung und Befriedigung des Informationsbedarfs – zu entnehmen. Eine Beratung erst auf Nachfrage sei danach nicht ausreichend.

Die Revision wurde aufgrund fehlender grundsätzlicher Bedeutung nicht zugelassen. Ob es an einer grundsätzlichen Bedeutung tatsächlich fehlt, darf – aufgrund der Anzahl von verschiedensten Boten-Konzepten von örtlich ansässigen Apothekern – bezweifelt werden.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

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