Blog: Hartmann Rechtsanwälte
10.04.2014

ACHTUNG – erst Eine, dann Alle – Das Projekt eRechnung

Fotolia_45994429_XS_300x200Wie bereits die MTD-Instant in der 42. Woche 2013 berichtete, publiziert die DAK-Gesundheit seit geraumer Zeit ihr „Projekt der elektronischen Rechnung im Hilfsmittelbereich“. Auch auf der Homepage der DAK-Gesundheit veröffentlicht die Krankenkasse bereits einen kurzen Überblick über einen möglichen Prozessablauf der sogenannten eRechnung – vgl. http://www.dak.de/dak/leistungserbringer/eRechnung-1309866.html.

Kurz zusammengefasst sollen nunmehr neben dem elektronischen Kostenvoranschlag auch die abrechnungsbegründenden Unterlagen sämtlich auf elektronischem Weg zu einem von der Krankenkasse eingeschalteten Unternehmen – hier die medicomp GmbH – übersandt werden. Dabei wird dem einzelnen Leistungserbringer die Aufgabe gegeben, die rechnungsbegründenden Unterlagen im Original revisionssicher aufzubewahren. Die medicomp GmbH erstellt nach Eingang der Unterlagen in elektronischer Form sodann eine eRechnung, die von dieser anschließend an die Daten- und Belegannahmestelle der Krankenkasse weitergeleitet wird.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben ist eine vollelektronische Rechnung derzeit jedoch grundsätzlich nicht vorgesehen: Insbesondere die über § 302 Abs. 2 SGB V einbezogene Richtlinie der Spitzenverbände der Krankenkassen über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens bestimmt, dass Urbelege, dazu zählt bspw. auch die ärztliche Verordnung, im Original der Abrechnung beizufügen sind. Regelungen für ein vollelektronisches Abrechnungsverfahren existieren nicht.

Ferner obliegt gemäß § 302 SGB V den Leistungserbringern die Pflicht – aber auch das Recht – ihre Abrechnungen selbst zu erstellen oder ein Rechenzentrum mit der Erfüllung dieser Aufgabe zu beauftragen. Das Gesetz sieht die Erstellung der Abrechnung durch die Krankenkasse selbst oder durch ein von dieser beauftragtes Unternehmen an keiner Stelle vor. Bei Einführung des eRechnungs-Projektes würde die medicomp GmbH praktisch gesehen den einzelnen Leistungserbringer bzw. die Rechenzentren, die bisher die abrechnungsrelevanten Unterlagen aufbereiten und an die Krankenkasse übersenden, ersetzen. Die Krankenkasse erhielt mit Einführung der eRechnung die Möglichkeit, die Rechnungen, die sie gegenüber den Leistungserbringern zu begleichen hat, vorher selbst zu erstellen. Das kann für die Leistungserbringer schwerwiegende Nachteile mit sich bringen.

Die DAK-Gesundheit übersieht oder will in ihrem eRechnungsprojekt diese Details übersehen.

Von dem Projekt betroffen sein können neben den Leistungserbringern auch die Rechenzentren, denen in diesem Fall ein Konkurrenzunternehmen – hier die medicomp GmbH – vorgezogen wird. Daran ändert auch die Freiwilligkeit der Teilnahme der Leistungserbringer an diesem Projekt nichts.

Insgesamt wirft die geplante Einführung der eRechnung durch die DAK-Gesundheit einige Ungereimtheiten auf. Es gilt, frühzeitiges Handeln, sofern Sie nicht Ihre originären Rechte in die Hände der Krankenkassen legen wollen. Bisher ist zwar lediglich das eRechnungsprojekt bei der DAK-Gesundheit in Planung – sobald dieses Projekt allerdings anläuft, gehen wir hier davon aus, dass auch andere Krankenkassen nachziehen werden.

Gerne diskutieren wir mit Ihnen über dieses Thema.

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