Blog: Hartmann Rechtsanwälte
9.01.2018

Abrechnung von Mehrkosten mit Versicherten

Mit der Einführung des HHVG zum 11.04.2017 wurden auch Regelungen bei Versorgungen über die Kassenleistung hinaus geändert. Soweit Versicherte ein Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen wählen, die die Kassenleistung überschreiten, sind sie vorher vom Leistungserbringer über die von ihnen zu tragenden Mehrkosten zu informieren und die Leistungserbringer haben sich dies durch Unterschrift der Versicherten bestätigen zu lassen.

Gleichzeitig wurde die Abrechnungsvorschrift des § 302 Abs. 1 SGB V geändert. Die Höhe der mit dem Versicherten abgerechneten privaten Mehrkosten ist bei der Abrechnung mit der Krankenkasse nun anzugeben. Da das HHVG mit Verkündung in Kraft getreten ist, gelten die vorstehenden Änderungen seit dem 11.04.2017; eine Übergangsfrist wurde nicht in das SGB V aufgenommen.

Die Umsetzung der neuen Vorgaben in der Abrechnung nach § 302 SGB V bedurfte entsprechenden Änderungen bei den Technischen Anlagen. Um den dazu erforderlichen Datenträgeraustausch sicherzustellen wurde die entsprechende Technischen Anlage zu § 302 SGB V durch den GKV Spitzenverband zwischenzeitlich geändert. Aktuell gilt jetzt die Version 11 der Technischen Anlage 1, die zum 01.01.2008 mit einer Übergangsfrist bis zum 30.03.2018 in Kraft getreten ist. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die Mehrkostenvereinbarungen mit den Versicherten im Rahmen der Abrechnung nach § 302 SGB V anzugeben.

Die Technischen Anlagen in ihrer jeweils aktuellen Fassung finden Sie unter www.gkv-Datenaustausch.de. Dort finden Sie in dem entsprechenden Abschnitt die aktuellen Änderungen.

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