Blog: Hartmann Rechtsanwälte
21.09.2017

Abmahnungen von Krankenkassen lohnen sich auch für Leistungserbringer

Hilfsmittelleistungserbringer werden nicht selten von einzelnen Krankenkassen in der Kommunikation mit ihren Versicherten gegenüber Wettbewerbern benachteiligt; sei es, dass Versorgungen umgesteuert werden, sei es dass Wettbewerber für die Versorgungen in bestimmten Produktbereichen ausdrücklich als Vertragspartner benannt werden obwohl es viele weitere Vertragspartner gibt.

Eine gesetzliche Krankenkasse hatte ihre Versicherten über einen neuen (Beitritts-)Vertrag nach § 127 Abs.2, 2a SGB V schriftlich informiert und dabei ausdrücklich nur 3 mögliche neue Vertragspartner genannt , obwohl es weitere Vertragspartner gab, ohne dass diese erwähnt wurden.

Sie schrieb:

„Als Lieferantin für ……. stehen unter anderem folgende …… Vertragspartner zur Auswahl:
A    B    C
Sie möchten versorgt werden wie bisher? Ihr bisheriger Lieferant – Sanitätshaus oder Apotheke – kann zu Ihrer Weiterversorgung unseren neuen Verträgen beitreten. Bei Bedarf sind wir Ihnen auch gerne bei der Auswahl regionaler Lieferanten behilflich. Sie haben dazu Fragen? Dann rufen Sie uns bitte an. Wir beraten Sie gerne!“

Ein Leistungserbringer als „ungenannter Vertragspartner“ mahnte die Krankenkasse daraufhin ab, da die Krankenkasse damit rechtswidrig in den Wettbewerb eingegriffen hatte. Durch die irreführende Information der Versicherten habe die Krankenkasse in entsprechender Anwendung des § 5 UWG eine unlautere, rechtswidrige geschäftliche Handlung verwirklicht, die auch den Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht gestattet sei. Neben der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs begehrte das Unternehmen auch die Verpflichtung, zukünftig in sämtlichen Versicherteninformationen, bei denen ausdrücklich zur Versorgung berechtigte Leistungserbringer in einzelnen Produktbereichen benannt werden, auch das Unternehmen zu benennen, soweit mit diesem für die in Bezug genommenen Versorgungen ebenfalls ein Rahmenvertrag nach § 127 Abs. 1 oder 2 SGB V geschlossen wurde.

Darauf ließ sich die Krankenkasse außergerichtlich nicht ein, sodass ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht eingeleitet werden musste.

Das angerufene Gericht teilte grundsätzlich die Rechtsauffassung des Unternehmens, sodass es zu einem Vergleichsschluss kam. Die Krankenkasse verpflichtete sich, „es in Informationsschreiben an ihre Versicherten im Bereich …. zu unterlassen, Vertragspartner zur Versorgung der Versicherten ohne Nennung der Antragstellerin, soweit diese Vertragspartner ist, zu benennen.“

In Zeiten von Ausschreibungen und von den Kassen auf ihre Strategien zugeschnittene Beitrittsverträgen sollten die Leistungserbringer alle ihre Möglichkeiten nutzen, sich zur Geltung zu bringen und es nicht zulassen, in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit weiter als gesetzlich vorgesehen eingeschränkt zu werden.

 

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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