Blog: Hartmann Rechtsanwälte
30.08.2013

Abmahnrisiko bei fehlender Datenschutzerklärung auf der Internetseite

Fotolia_49601409_XS_300x200Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12) neben der heilmittelwerberechtlichen Frage zur Zulässigkeit der kostenlosen Abgabe von Blutzuckermessgeräten auch entschieden, dass die fehlende Datenschutzerklärung auf einer Internetseite einen Wettbewerbsverstoß darstellt und abgemahnt werden kann.

Das abgemahnte Unternehmen hatte eine Werbeaktion für die kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten über einen Dienstleister auf einer Webseite platziert (zu der heilmittelwerberechtlichen Problematik siehe unseren letzten Newsletter). Die Webseite enthielt weder ein Impressum noch wurden die Kunden über die Verwendung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten informiert.

Ein fehlendes Impressum verstößt gegen § 5 Telemediengesetz (TMG), wonach Betreiber von Webseiten (sog. Diensteanbieter) zwingend Name und Anschrift, E-Mail-Adresse, Handelsregister-Eintragung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben müssen. Ferner sind sie nach § 13 TMG dazu verpflichtet, die Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu informieren (sog. Datenschutzerklärung). Sowohl der Verstoß gegen die Impressumpflicht als auch die fehlende Datenschutzerklärung sind nach Ansicht des OLG wettbewerbsrechtlich angreifbar. Für die Impressumpflicht gem. § 5 TMG hatte dies der BGH bereits im Jahre 2006 entschieden. Für die Datenschutzerklärung hingegen war dieses bisher umstritten. Das KG Berlin hatte die Möglichkeit einer Abmahnung mit Urteil vom 29.04.2011 (Az.: 5 W 88/11) zum Gefällt-mir-Button von Facebook verneint, da § 13 Abs. 1 TMG dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu diene, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. Das OLG Hamburg hat dies nun erstmals bejaht und § 13 TMG als marktverhaltensregelnde Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG angesehen. Die Vorschrift schütze nach Art. 10 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG auch die wettbewerbliche Entfaltung von Mitbewerbern, indem einheitliche und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen würden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift stelle damit ein unlauteres Handeln nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar und könne eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auslösen.

All diejenigen Webseitenbetreiber, die Daten ihrer Nutzer erheben, sollten daher ihre Webseite auf eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung prüfen. Auch Netzwerke sollten ihren Internetauftritt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gestalten. Andernfalls drohen kostspielige Abmahnungen. Zudem stellen Verstöße gegen §§ 5 Abs. 1, § 13 Abs. 1 TMG auch eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet werden können.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

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