Blog: Hartmann Rechtsanwälte
24.02.2015

9. Jahresauftaktveranstaltung 2015 – spannend wie eh und je

jav2015_300x200Auch die 9. Jahresauftaktveranstaltung, die wie schon in den vergangenen Jahren in der Lohnhalle der Zeche Achenbach stattgefunden hat, konnte wieder einmal fast 100 Zuhörer nach Lünen/Dortmund locken.

Nicht nur der Veranstaltungsort mit seiner Galerie unter dem riesigen Glasdach, das ihr den Beinamen „Lichthalle“ eingebracht hat, und der stetigen Ausstellung von Gemälden hat sich erneut wohltuend von den üblichen Veranstaltungen abgehoben (einige Bilder der Veranstaltung finden Sie hier). Auch die Themen, Referenten und ganz besonders der intensive Meinungsaustauch der Teilnehmer untereinander und mit den Referenten stellt eine Besonderheit dar, die die Veranstaltung in den letzten 9 Jahren zu einer festen Größe im Markt hat werden lassen.

Den Gesundheitsmarkt bewegende Gesprächsthemen gab es reichlich: Die anstehenden Änderungen des Versorgungsstrukturgesetzes (VSG), durch das – zumindest nach dem Willen des Bundesrates – möglicherweise von Hilfsmittel – Leistungserbringern betriebene Entlassmanagementsysteme unzulässig werden könnten, boten bereits reichlich Grund zur Erörterung. Nicht minder diskussionswürdig war auch die anstehende Neuregelung des § 299a StGB, die just am 28.01.2015 in den Bundestag eingebracht worden ist. Eigentlich gedacht als Norm, durch die lediglich die Gesetzeslücke im Hinblick auf die Bestechung bzw. Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten geschlossen werden sollte, dürfte der Gesetzentwurf – sollte er in dieser Form verabschiedet werden – zu eine massiven Erweiterung des strafrechtlichen Rahmens führen. Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf richtet sich nämlich nicht nur an Ärzte sondern an alle Heilberufe mit stattlich anerkanntem Abschluss und würde schon bei einer Verletzung der in den Bundesländern nicht einheitlich definierten „Berufsausübungspflichten“ zur Strafbarkeit führen, auch wenn der Zuwendende überhaupt keinen Vorteil durch die Zuwendung erlangt.

Dass dieses Gesetzgebungsvorhaben massiven Diskussions- aber auch Handlungsbedarf auf Seiten der Leistungserbringer hervorruft, die zunehmend in Compliance-Systeme investieren müssen, machte Carsten Clausen, Compliance-Officer der B.Braun Melsungen AG deutlich.

Wie weit der Gesetzgeber noch davon entfernt ist, eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit der verschiedenen Leistungserbringer zu fördern, belegte Wolfgang Bahrenberg, Gründer der PueD Dortmund und visionärer Kopf der Bahrenberg Gruppe. Die von ihm nahezu kabarettreif benannte Vielzahl von Alltagsproblemen, die die im PueD Dortmund unter einem Dach arbeitenden niedergelassenen Ärzte, der Heimträger, die Reha-Einrichtung, der Cateringservice und die Pflege zu überwinden haben, ließen die Anwesenden häufig mit einem Kopfschütteln zurück. Last but not least zum Kopfschütteln waren auch einige steuerrechtliche Neuerungen, die Steuerberater Norbert Nießen zu präsentieren hatte.

Insgesamt handelte es sich – so die Stimmen der Teilnehmer – wieder einmal um eine gelungene, informative und kurzweilige Veranstaltung die belegt, wie wichtig es ist in diesem sich rasant entwickelnden Markt auf dem Laufenden zu bleiben.

Save the date: Merken Sie sich daher schon heute – Mittwoch, den 27.01.2016 – vor! Sie sind bereits jetzt recht herzlich zu unserem Jubiläum, der 10. Jahresauftaktveranstaltung, eingeladen.

 

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

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