Blog: Hartmann Rechtsanwälte
21.09.2017

3. Pflegearbeitsbedingungenverordnung (3. PflegeArbbV) tritt zum 1. November 2017 in Kraft

Ab dem 1. November 2017 beträgt das Mindestentgelt in der Pflege 10,20 € je Stunde, ab dem 1. Januar 2018 erhöht es sich auf 10,55 € je Stunde. Im Gebiet der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist das Mindestentgelt weiter geringer, ab dem 1. November sind 9,50 € je Stunde und ab dem 1. Januar 2018 mindestens 10,05 € je Stunde zu zahlen. Weiter steigt es für die Jahre 2019 und 2020 nochmals an.

Änderungen haben sich hinsichtlich der Anrechnung des Bereitschaftsdienstes (Aufenthalt der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers auf Anordnung des Arbeitgebers an einer von ihm bestimmten Stelle) auf die Arbeitszeit ergeben. Konnte bisher durch Vereinbarung einer Anrechnung von mindestens 25 % als Arbeitszeit für bis zu 8 Bereitschaftsdienste das Mindestentgelt eingehalten werden, ist ab dem 1. November eine Anrechnung von mindestens 40 % als Arbeitszeit erforderlich. Gehen die Zeiten des Bereitschaftsdienstes über 64 Stunden – nicht mehr 8 Bereitschaftsdienste – im Kalendermonat hinaus oder umfasst die Arbeitsleistung innerhalb eines Bereitschaftsdienstes mehr als 25 %, sind sie mit dem Stundensatz des Mindestentgelts zu vergüten. Darüber hinaus ist auch noch ein Abgleich mit dem gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz erforderlich. Die Vergütung von Arbeitsstunden und Bereitschaftsstunden zusammen muss mindestens dem Stundensatz des Mindestlohngesetzes entsprechen.

Nach wie vor nicht erfasst werden Zeiten der Rufbereitschaft – dem Aufenthalt der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber lediglich anzuzeigenden Stelle. Im Falle einer Arbeitsaufnahme ist jedoch neben der geleisteten Arbeit die hierfür erforderliche Wegezeit mindestens mit dem Pflegemindestentgelt zu vergüten.

Keine Überraschung – erhöht hat sich neben dem Mindeststundensatz auch die Vergütung für Bereitschaftsdienste. Die Arbeitgeber sollten daher genau prüfen, für welches Arbeitsverhältnis die 3. PflegeArbbV im Regelfall nicht gilt.

Das sind nach § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung: Auszubildende, Pflegeschüler/innen, Beschäftigte in der Verwaltung, der Haustechnik, der Küche, der hauswirtschaftlichen Versorgung, der Gebäudereinigung, im Empfangs- und Sicherheitsdienst, der Garten- und Geländepflege, der Wäscherei sowie in der Logistik.

Ausnahme sind Beschäftigte, die im Umfang von mindestens 25% der Arbeitszeit gemeinsam mit Beziehern und Bezieherinnen von Pflegeleistungen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden, § 1 Abs. 4 der 3. PflegeArbbV.

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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