Blog: Hartmann Rechtsanwälte
19.06.2018

2. Stufe Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist in Kraft getreten

Zur Erinnerung: Beim BTHG handelt es sich nicht um ein einzelnes neues Gesetz, dass die Teilhabe zukünftig vollständig regelt, sondern es wird in 4 Reformstufen das Teilhaberecht bis zum 1. Januar 2023 in verschiedenen Gesetzen neu geregelt – und Anfang des Jahres 2018 ist die 2. Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten.

Die zu Anfang des Jahres in Kraft getretene weitere Reformstufe betrifft vor allem Änderungen im SGB IX zum Verfahrens- als auch Schwerbehindertenrecht. An dieser Stelle greifen wir zwei Punkte heraus.

Der neue Behinderungsbegriff

„Menschen mit Behinderung sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.“ – so der Wortlaut von § 2 SGB IX n. F.

Mit der an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasste Neudefinition kommt zum Ausdruck, dass sich die Behinderung erst durch die gestörte oder nicht entwickelte Interaktion zwischen dem Individuum und seiner materiellen und sozialen Umwelt manifestiert. Neben den wie bisher schon notwendigen Voraussetzungen (körperliche, seelische, geistige Beeinträchtigungen, die untypisch für das Alter sind und länger als sechs Monate andauern) muss nun auch die Wechselwirkung zwischen der Person und Umwelt betrachtet werden.

Einführung eines neuen Verfahrens zur Koordinierung der Leistungen

Die Zusammenarbeit der Reha-Träger wird straffer geregelt: Leistungen „wie aus einer Hand“ sollen auch bei trägerübergreifenden Fallkonstellationen der Regelfall sein. Künftig reicht ein Reha-Antrag aus, um alle benötigten Leistungen von verschiedenen Reha-Trägern zu erhalten.

Eine Schlüsselposition kommt seit dem 01.01.2018 dem „leistenden Rehabilitationsträger“ zu, der für die Koordination der Leistungen und gegenüber dem Antragsteller verantwortlich ist. Wenn weitere Rehabilitationsträger zum Teil zuständig sind, muss der leistende Rehabilitationsträger sie nun einbeziehen und ein verbindliches Teilhabeplanverfahren durchführen. Er muss selbst dann leisten, wenn sich die anderen Reha-Träger trotz Zuständigkeit nicht einbringen.

Nicht geändert hat sich, dass wie schon nach bisheriger Rechtslage der erst- oder zweitangegangene Reha-Träger nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen für die Bedarfsfeststellung und Leistungserbringung zuständig ist. Wenn der erstangegangene Träger für die gesamte beantragte Leistung zuständig ist, wird er zwei Wochen nach Antragseingang zum leistenden Reha-Träger. Ist er nicht zuständig, leitet er den Antrag innerhalb von zwei Wochen an einen zweiten Träger weiter, der zum leistenden Rehabilitationsträger wird.

Neu ist, dass nun auch ein dritter Rehabilitationsträger eingeschaltet werden kann: Ist auch der zweite Rehabilitationsträger insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag in Absprache an einen dritten Rehabilitationsträger weiterleiten. Damit wird dieser – auch bei Nichtzuständigkeit – leistender Rehabilitationsträger. Über den Antrag ist dann innerhalb einer Drei-Wochen-Frist zu entscheiden; Fristbeginn ist dabei der Antragseingang beim zweiten Reha-Träger.

Neu ist ebenso, dass bei nicht fristgerechter Entscheidung innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab Antragseingang bei dem leistenden Reha-Träger eine Genehmigungsfiktion gilt. Erfolgt keine begründete Mitteilung, dass nicht rechtzeitig entschieden werden kann, gilt die beantragte Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.

Es sei daran erinnert, dass bei der für die gesetzlichen Krankenkassen geltenden Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V auch über fünf Jahre nach Einführung sich immer noch keine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung herausgebildet hat.

Wir wollen hoffen, dass sich dies nicht wiederholt!

 

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