Blog: Hartmann Rechtsanwälte
30.09.2013

Präventionsgesetz mit Regelungen zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen gescheitert

para_dice2_300x200Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl am 20.09.2013 das Präventionsgesetz an den Vermittlungsausschuss überwiesen und damit faktisch scheitern lassen. Wegen dem Diskontinuitätsprinzip verfallen Gesetzesvorhaben, die bis zum Ablauf der Legislaturperiode nicht endgültig verabschiedet sind und müssen  in der nächsten wieder neu eingebracht werden. Die neue Bundesregierung muss also das Gesetzgebungsverfahren – angefangen bei der Gesetzesinitiative – neu beginnen.

Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 29.03.2012, niedergelassene Vertragsärzte seien weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen im Sinne des Strafgesetzbuches, hatte die schwarz-gelbe Koalition mit dem Präventionsgesetz eine Strafvorschrift für die Bestechlichkeit und Bestechung von Ärzten, Apothekern und  Hilfs- und Heilmittelanbietern in das SGB V einführen wollen. Die geplante Neuregelung sollte in §§ 70 Abs. 3 und § 307c SGB V verankert werden. Der Bundesrat hingegen wollte einen neuen Straftatbestand für die Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch schaffen und § 299a StGB in das StGB einführen, um die Korruption wirkungsvoller bekämpfen zu können. Die weitere Entwicklung bleibt also abzuwarten.

In weiten Teilen in Kraft getreten ist jedoch bereits zum 13.08.2013 das “Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“. Mit diesem Gesetz werden u.a. die im § 67 Abs. 6 Arzneimittelgesetz (AMG) vorgesehenen Anzeigepflichten pharmazeutischer Unternehmer bei Anwendungsbeobachtungen konkretisiert und erweitert. Ferner wird auch § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG geändert und klargestellt, dass Boni oder Rabatte für verschreibungspflichtige Arzneimittel unzulässig sind. Der Verstoß gegen Preisvorschriften, die aufgrund des Arzneimittelrechts gelten, führt auch bei Rabattaktionen für Arzneimittel, die nicht mit Barrabatten sondern mit Zugaben oder Werbegaben in Form von geringwertigen Kleinigkeiten betrieben werden, zur Unzulässigkeit der Zuwendung. Daher sind nunmehr auch geldwerte Rabatte oder Boni, die erst zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden, wie jetzt schon Barrabatte verboten. Mit diesem Gesetz wurde auch die Vorlagepflicht über die Vergütungsvereinbarungen im Heil- und Hilfsmittelbereich bei den zuständigen Aufsichtsbehörden gem. § 71 Abs. 4 SGB V abgeschafft.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Partner

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