Blog: Hartmann Rechtsanwälte
20.08.2015

§ 299a StGB und kein Ende…

Judge Holding DocumentsAls wir unsere Seminarreihe „Erhöhte Strafbarkeit im Gesundheitswesen“ geplant haben, war § 299a StGB noch nicht verabschiedet und wir haben auch nicht im Ansatz geahnt, welche Folgen dieses Gesetzgebungsvorhaben zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen haben würde.

Mittlerweile zeigt sich aber, dass diese inzwischen von der Regierung verabschiedete Neuregelung offenbar auf der Annahme basiert, dass der gesamte Gesundheitsmarkt in Sippenhaft zu nehmen und global als korrupt abzustempeln ist. Hierüber haben wir unter der Überschrift „Verkehrte Welt“ bereits in der MTD 08/2015 berichtet. Erneut hervorgetan hat sich in dieser Hinsicht aktuell der Bundesrichter Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der in seiner Rechtskolumne der ZEITonline unter der Überschrift „Nieder mit der Ärzte-Korruption!“ Gelegenheit zu einem weiteren Rundumschlag gegen den gesamten Gesundheitsmarkt erhalten hat. Liest man dessen Polemiken genau, wird deutlich, dass es eigentlich sogar ein Rundumschlag gegen das gesamte „kapitalistisch organisierte“ System in der Bundesrepublik Deutschland ist. Ob Inhalte und Stil dieser Ausführungen  eines Bundesrichters würdig sind, mögen Sie selbst beurteilen:

„Gewinne sind privat, Verluste werden dem Solidarsystem aufgelastet.
Das vorrangige Ziel eines solchen Systems kann unmöglich „Gesundheit“ oder Versorgung sein. Es muss vielmehr ohne Zweifel der Gewinn sein. Ihre Gesundheit ist dabei allenfalls ein erfreuliches Nebenprodukt: wünschenswert, aber nicht entscheidend. So ist das halt im Kapitalismus: Was nicht wächst, stirbt.“

Nach dieser Systemschelte folgt sogleich die Korruptionskeule, in der auch die Medizintechnikbranche natürlich nicht unerwähnt bleibt.

Ob Prof. Dr. Fischer nach diesen Ausführungen und mit dieser inneren Haltung noch unbefangen als Strafrichter über strafbares Verhalten im Gesundheitswesen urteilen kann, werden seine Richterkollegen beurteilen müssen. Nach § 24 StPO kann ein Richter nämlich abgelehnt werden, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht, das heißt, wenn seine innere Haltung die erforderliche Neutralität, Distanz und Unparteilichkeit gegenüber den Verfahrensbeteiligten störend beeinflussen kann.

Sicher ist aber, dass die „armen“ Krankenkassen sich durch solche Aussagen bestätigt  fühlen und ihre natürlich selbstlosen Aktivitäten zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen weiter ausdehnen werden. Der neue Straftatbestand wirft viele Fragen auf – seien Sie also auf der Hut und machen Sie sich und Ihr Unternehmen fit, damit nicht Sie morgen am Pranger stehen und pauschal als korrupt abgestempelt werden. Melden Sie sich gleich zu einer unserer Veranstaltungen in Lünen, Leipzig, Hannover oder Augsburg an, in denen Sie ein Team von Spezialisten umfassend über die Risiken der erhöhten Strafbarkeit im Gesundheitswesen sowie Ihre Handlungsoptionen informieren wird.

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