Blog: Hartmann Rechtsanwälte
29.05.2017

Das neue Bundesdatenschutzgesetz

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUGEU) zugestimmt. Damit kann die Anpassung des nationalen Datenschutzes an die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) erfolgen. Das neue Bundesdatenschutzgesetz stellt vor allem eine Ausgestaltung der Öffnungsklauseln der EU-DSGVO dar, die den nationalen Gesetzgebern eingeräumt worden sind. Dort werden nunmehr folgende Bereiche geregelt: Weiterlesen

29.05.2017

Vorsicht bei Werbeaussagen für Medizinprodukte – Irreführende Werbung für Schuheinlagen

Ehrlich währt am längsten – das gilt insbesondere auch im Werberecht. Ein Dauerbrenner bei der Werbung für Medizinprodukte sind daher Wirkversprechen, mit denen geworben wird und Urteile, mit denen Werbung für die verschiedensten Produkte mit (angeblich) gesundheitsfördernder Wirkung verboten wurde.

Eine Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist jedoch nicht generell unzulässig. Wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung sind werbende Anpreisungen mit Wirkversprechen aber nur zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen. Von dem Werbenden wird im Streitfall verlangt, dass er den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen beweisen kann. Weiterlesen

27.04.2017

Urteilsgründe des BGH zum Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln liegen vor

Über die Entscheidung des BGH vom 01.12.2016 (I ZR 143/15) zur Werbung mit dem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei Hilfsmitteln hatten wir bereits berichtet. Endlich liegen die ausführlichen Urteilsgründe in schriftlicher Form vor.

Der Bundesgerichtshof hat zutreffend entschieden, dass die Zuzahlungsregelungen für Hilfsmittel keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG (bzw. 4 Nr. 11 UWG a.F.) sind. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass den Zuzahlungsregelungen die notwendige Schutzfunktion zugunsten anderer Marktteilnehmer fehle. Zweck des § 33 Abs. 8 SGB V sei allein die Absicherung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung.   Weiterlesen

27.04.2017

Mal wieder Open House – KKH gibt Verträge zum Wiedereinsatz vor

Die KKH springt mal wieder auf das Modell von Open House Verträgen auf und umgeht die damit die gesetzlichen Vorschriften des § 127 Abs. 2 SGB V. Für eine Vielzahl an Produktgruppen will sie Beitrittsverträge abschließen.

Eingeleitet hat dies die KKH über eine Markterkundung, in der Preise abgefragt wurden, Inhalte waren aber anscheinend nicht gefragt. Schon kurze Zeit später wurde dann bekannt gemacht, dass man im Wege des Open House Modells nun Beitrittsverträge nach § 127 Abs. 2a SGB V anbietet. Ein Beitritt der Leistungserbringer wäre möglich, wenn sie die Vertragsbedingungen erfüllen. Zur Zulässigkeit ihrer Vorgehensweise beruft sich die KKH auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.08.2014 (Az. VII Verg 13/14) Daraus würden sich die Anforderungen für vergaberechtsfreie Vertragsabschlussverfahren ergeben. Weiterlesen

27.04.2017

Die EU-DSGVO… Das Wesentliche im Überblick

In einem knappen Jahr ist es soweit. Das Bundesdatenschutzgesetz wird abgelöst und die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) direkt angewendet. Gut zu wissen, was auf Unternehmen, Behörden, Freiberufler und Privatpersonen zukommt.

Insgesamt wird mit der EU-DSGVO der Verbraucherschutz stärker in den Fokus gerückt. Einige Änderungen möchten wir Ihnen schon jetzt vorstellen: Weiterlesen

5.04.2017

Die EU-DSGVO kommt… bald!

Am 14.04.2014 hat das Europäische Parlament die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet. Mit Inkrafttreten am 24.05.2016 wurde eine Übergangsregelung von zwei Jahren zur Anpassung aller bestehenden Datenschutzregelungen geschaffen, so dass am 25.05.2018 sämtliche bestehenden nationalen Datenschutz-Normen abgelöst und durch die dann europaweit geltende EU-DGSVO ersetzt werden.

Anders als gewöhnlich hat das Europäische Parlament keine Richtlinie vorgegeben, die dann von allen nationalen Gesetzgebern innerhalb der EU in das jeweilige Recht umzusetzen ist. Die Verordnung stellt mit Ablauf der Übergangsfrist unmittelbar geltendes Recht dar. Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben wegen einer Vielzahl von Öffnungsklauseln innerhalb der EU-DSGVO die Möglichkeit die Verordnung durch nationales Recht anzupassen und zu ergänzen. Im Bundestag fand dazu nun die 1. Lesung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes am 09.03.2017 statt. Weiterlesen

5.04.2017

Fristlose Kündigung eines Versorgungsvertrags über die Erbringung von Pflegeleistungen durch Pflegekasse

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Versorgungsvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen fristlos gekündigt werden kann hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem nun veröffentlichten Beschluss befasst.

Einem Pflegedienst, der Leistungen der Tagespflege erbrachte, wurde der Versorgungsvertrag durch die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, jedoch mit einer Auslauffrist von 3 Wochen, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Der zuständige Träger der Sozialhilfe hatte zuvor seine Zustimmung zur Kündigung erteilt. Hintergrund der Kündigung war ein Strafverfahren gegen die Gesellschafterin und Geschäftsführerin des Pflegedienstes wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs. Nachdem sie den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs zu großen Teilen eingeräumt hatte, wurde sie im November 2016 wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges in 918 Fällen zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Geschäftsführung wurde im September 2016 zunächst auf den bisherigen Unternehmenssprecher übertragen. Weiterlesen

5.04.2017

Kein erneutes Konformitätsbewertungsverfahren beim Parallelimport von Medizinprodukten wegen der Übersetzung der Anwenderinformationen

Ein Parallelimporteur von Blutzuckertestreifen (In-vitro-Diagnostika), die die CE-Kennzeichnung tragen und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden sind, ist nicht verpflichtet, ein erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieser Produkte wegen ihrer Übersetzung in die Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats bescheinigt werden soll. Dies entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.10.2016 (Rechtssache C-277/15).

Die Fälle des Umpackens und Neuetikettierens von Arzneimitteln und Medizinprodukten sind oft Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Importunternehmen kaufen CE-gekennzeichnete Produkte in EU-Mitgliedstaaten auf, um sie nach Deutschland einzuführen und weiterzuverkaufen. Zu diesem Zweck werden auf der Originalverpackung Aufkleber angebracht, die neben den eigenen Firmendaten u.a. eine (neue) „Pharmazentralnummer“ (PZN) enthalten und unter Umständen eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beigefügt. So auch in dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fall: Weiterlesen

7.03.2017

Jahresauftaktveranstaltung 2017 – ein voller Erfolg

Mit einem regelrechten Ansturm von Gästen – mit ca. 140 Gästen war die Lichthalle in unseren Kanzleiräumlichkeiten in diesem Jahr voll ausgebucht – war die mittlerweile 11. Jahresauftaktveranstaltung am 22.02.2017 ein voller Erfolg und sie entwickelt sich mehr und mehr zu einer festen Institution, zu der wir viele Gäste schon seit Jahren immer wieder begrüßen dürfen. Nur, dass wir erstmals wegen der begrenzten Kapazitäten Anmeldungen zurückweisen mussten, hat dieses überaus erfreuliche Gesamtbild ein wenig getrübt.

Beigetragen zu dieser Situation hat sicherlich das HHVG, das der Bundestag erst zwei Tage vor der Veranstaltung verabschiedet hat und über das Frau Carla Meyerhoff-Grienberger, Leiterin des Referats Hilfsmittel beim GKV-Spitzenverband in Berlin, viel Spannendes zu berichten wusste.

Zu regen Nachfragen Anlass gegeben haben auch die Ausführungen von Frau Antje Domscheit, Leiterin des Referats Grundsatzfragen der Krankenversicherung, Wettbewerb, Schiedsverfahren und sonstige Verträge beim Bundesversicherungsamt, die nicht nur über die aufsichtsrechtlichen Tätigkeiten des BVA berichtete, sondern auch eine erste Einschätzung zu den anstehenden Neuregelungen des HHVG abgab.

Zum Nachdenken angeregt und ausweislich der Seminarbewertungen einen tiefen Eindruck hinterlassen haben die Ausführungen von Frau Dr. med. Petra Klapps vom Kolibri-Institut Köln, die den Teilnehmern einen vertieften Einblick in die medizinisch nachgewiesenen Auswirkungen gewährt hat, die tägliches Lächeln und etwas Humor auf die Gesundheit eines Jeden hat. Weiterlesen

7.03.2017

Die Unterschwellenvergabeverordnung

Nachdem das Vergaberecht zum April 2016 oberhalb der Schwellenwerte aufgrund europarechtlicher Vorgaben geändert wurde, erfolgt nunmehr eine Änderung für Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte. Mit Datum 07.02.2017 wurde die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) veröffentlicht.

Mit der UVgO wird die bisherige Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A, die VOL/A ersetzt. Das Inkrafttreten erfolgt jedoch nicht mit der Veröffentlichung, sondern es bedarf sowohl auf Bundes- als auch Landesebene entsprechender Umsetzungsakte. Erst mit der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung bzw. für die Länder durch die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen wird die UVgO in Kraft treten. Weiterlesen