Blog: Hartmann Rechtsanwälte
17.10.2017

BAG ändert Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen

Das BAG hat klargestellt: keine Pflicht zur vorläufigen Befolgung unbilliger Weisungen des Arbeitgebers

Bisher hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) entgegen den neueren Erwägungen weiterer Senate die Rechtsauffassung vertreten, dass Arbeitnehmer den Anweisungen des Arbeitgebers zumindest vorläufig Folge leisten müssen, selbst wenn diese entgegen § 106 Gewerbeordnung, der das Direktionsrecht des Arbeitgebers regelt, unbillig sind. Die Problematik ergibt sich sehr häufig im Zusammenhang mit Versetzungen.

Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe. Der 5. Senat hält an seiner Auffassung nicht länger fest. Weiterlesen

17.10.2017

BSG stärkt Rechte der Versicherten bei Genehmigungsfiktion

Wiederholt haben wir an dieser Stelle auf Entscheidungen der Instanzgerichte, als auch auf die wegweisende Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 08.03.2016, B 1 KR 45/15 R, zu der sogenannten Genehmigungsfiktion hingewiesen. Noch einmal zur Erinnerung: Nach der Regelung des § 13 Absatz 3a SGB V gilt in den Fällen, in denen eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen über den Antrag eines Versicherten entscheidet bzw. den Versicherten nicht ausreichend und rechtzeitig über die Fristüberschreitung informiert, die beantragte Leistung als genehmigt. Weiterlesen

21.09.2017

Abmahnungen von Krankenkassen lohnen sich auch für Leistungserbringer

Hilfsmittelleistungserbringer werden nicht selten von einzelnen Krankenkassen in der Kommunikation mit ihren Versicherten gegenüber Wettbewerbern benachteiligt; sei es, dass Versorgungen umgesteuert werden, sei es dass Wettbewerber für die Versorgungen in bestimmten Produktbereichen ausdrücklich als Vertragspartner benannt werden obwohl es viele weitere Vertragspartner gibt.

Eine gesetzliche Krankenkasse hatte ihre Versicherten über einen neuen (Beitritts-)Vertrag nach § 127 Abs.2, 2a SGB V schriftlich informiert und dabei ausdrücklich nur 3 mögliche neue Vertragspartner genannt , obwohl es weitere Vertragspartner gab, ohne dass diese erwähnt wurden.
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21.09.2017

Auswirkungen des HHVG bei Ausschreibungen?

Bei der Einführung des HHVG waren gerade unter dem Gesichtspunkt der Qualität Ausschreibungen im Fokus der Diskussion. Der Gesetzgeber hat dies mit den bekannten Regelungen aufgegriffen, um eindeutige Regelungen zu schaffen. Einerseits sind Ausschreibungen für Hilfsmittel, die für einen bestimmten Versicherten individuell angefertigt werden, oder Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil nicht zweckmäßig. Anderseits sollen reine Preisausschreibungen ohne Berücksichtigung von Qualitätsaspekten verhindert werden.

Seit dem Inkrafttreten des HHVG sind rund 5 Monate vergangen. Faktisch sind keine Änderungen im Ausschreibungsverhalten der Krankenkassen festzustellen! Weiterlesen

21.09.2017

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Beschäftigtendatenschutz – was Unternehmen jetzt dringend in Angriff nehmen sollten

Die EU – Datenschutzgrundverordnung gilt ab dem 25. Mai 2018. Die Anpassung der innerbetrieblichen Prozesse sollte bereits im vollen Gange sein, denn sie nimmt einige Zeit in Anspruch. Der Beschäftigtendatenschutz ist nicht eigenständig in der EU-DSGVO geregelt, sondern wurde gemäß Art. 88 DSGVO den Mitgliedsstaaten überlassen. Deutschland hat von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und eine entsprechende Regelung im BDSG neu in § 26 aufgenommen. Weiterlesen

21.09.2017

3. Pflegearbeitsbedingungenverordnung (3. PflegeArbbV) tritt zum 1. November 2017 in Kraft

Ab dem 1. November 2017 beträgt das Mindestentgelt in der Pflege 10,20 € je Stunde, ab dem 1. Januar 2018 erhöht es sich auf 10,55 € je Stunde. Im Gebiet der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist das Mindestentgelt weiter geringer, ab dem 1. November sind 9,50 € je Stunde und ab dem 1. Januar 2018 mindestens 10,05 € je Stunde zu zahlen. Weiter steigt es für die Jahre 2019 und 2020 nochmals an. Weiterlesen

21.09.2017

Neue Anwältin verstärkt unser Team!

Wir freuen uns, Ihnen unsere neue Kollegin Frau Rechtsanwältin Tanja Cramer vorstellen zu dürfen, die uns seit dem 01. September tatkräftig unterstützt.

Frau Cramer hat Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum und der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster studiert und im Juli 2017 erfolgreich das zweite Staatsexamen abgelegt.

Ihre Affinität zum Medizinrecht führte sie im Rahmen ihres Rechtsreferendariats beim Landgericht Münster zunächst zu verschiedenen Einrichtungen des Gesundheitsmarktes. Einen Teil ihrer Ausbildung hat sie in unserer Kanzlei absolviert und in dieser Zeit bereits viele Facetten des Gesundheitsmarktes kennengelernt.

Wir freuen uns sehr, dass wir mit Frau Rechtsanwältin Cramer eine hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiterin gewinnen konnten, die eine ideale Ergänzung unseres Teams darstellt. Unseren Mandanten steht sie gerne als persönliche Ansprechpartnerin zur Verfügung.

15.08.2017

Outsourcing im Gesundheitswesen bald sicher kein Verstoß gegen die Schweigepflicht

Am 29.06.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ verabschiedet.

Die Zustimmung des Bundesrates wird im September und die Verkündung des Gesetzes im Oktober erwartet. Das hat dann zur Folge, dass Berufsgeheimnisträgern die Hinzuziehung von externen Dienstleistern ermöglicht wird, ohne sich allein damit schon wegen des „Offenbaren von Geheimnissen“ strafbar zu machen.

Bislang konnte nicht einwandfrei beantwortet werden, ob selbst bei einem datenschutzrechtlich konform geregelten Outsourcing von Leistungen nicht trotzdem ein Verstoß gegen die Schweigepflicht vorliegt und somit strafrechtlich zu bewerten ist. Weiterlesen

15.08.2017

Beschlüsse des Bayerischen und Sächsischen LSG im Eilverfahren gegen das Open-House-Verfahren der KKH und anderer Ersatzkassen

Sowohl das Bayerische als auch das Sächsische LSG bestätigen in Eilverfahren gegen das Open-House-Verfahren der KKH und anderer Ersatzkassen die vorläufige weitere Abgabe- und Abrechnungsberechtigung für Blutzuckerteststreifen

Das Bayerische Landessozialgericht hat in dem von unserer Kanzlei geführten Eilverfahren in zweiter Instanz mit Beschluss vom 10.07.2017 die weitere Versorgungs- und Abrechnungsberechtigung eines auf den Bereich der Diabetesversorgung spezialisierten Unternehmens ohne den Beitritt zu dem im Wege des Open-House-Modells bekannt gemachten „Rahmenvertrag Blutzuckerteststreifen“ und auch ohne den Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages nach § 127 Abs. 2 SGB V (zunächst befristet bis zum 31.07.2018 und zu den Preisen des Open-House-Vertrages) festgestellt. Weiterlesen

15.08.2017

Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes vom 20.07.2017

Die Art und Weise des Abschlusses aber auch der Inhalt von Verträgen zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln gemäß § 127 SGB V sind immer wieder Thema. Auch in diesem Newsletter beschäftigen wir uns sowohl mit der Frage der Sicherung der Qualität bei Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V sowie mit dem immer wiederkehrenden Thema der Open-House Verträge. Zu diesem und anderen Fallgestaltungen der Verträge nach § 127 SGB V auch unter Beachtung der Neuregelung durch das HHVG hat aktuell das Bundesversicherungsamt in seinem Rundschreiben vom 20.7.2017 Stellung genommen. Zu den wichtigsten Punkten des Rundschreibens gehören: Weiterlesen