Blog: Hartmann Rechtsanwälte
15.08.2017

Beschlüsse des Bayerischen und Sächsischen LSG im Eilverfahren gegen das Open-House-Verfahren der KKH und anderer Ersatzkassen

Sowohl das Bayerische als auch das Sächsische LSG bestätigen in Eilverfahren gegen das Open-House-Verfahren der KKH und anderer Ersatzkassen die vorläufige weitere Abgabe- und Abrechnungsberechtigung für Blutzuckerteststreifen

Das Bayerische Landessozialgericht hat in dem von unserer Kanzlei geführten Eilverfahren in zweiter Instanz mit Beschluss vom 10.07.2017 die weitere Versorgungs- und Abrechnungsberechtigung eines auf den Bereich der Diabetesversorgung spezialisierten Unternehmens ohne den Beitritt zu dem im Wege des Open-House-Modells bekannt gemachten „Rahmenvertrag Blutzuckerteststreifen“ und auch ohne den Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages nach § 127 Abs. 2 SGB V (zunächst befristet bis zum 31.07.2018 und zu den Preisen des Open-House-Vertrages) festgestellt. Weiterlesen

15.08.2017

Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes vom 20.07.2017

Die Art und Weise des Abschlusses aber auch der Inhalt von Verträgen zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln gemäß § 127 SGB V sind immer wieder Thema. Auch in diesem Newsletter beschäftigen wir uns sowohl mit der Frage der Sicherung der Qualität bei Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V sowie mit dem immer wiederkehrenden Thema der Open-House Verträge. Zu diesem und anderen Fallgestaltungen der Verträge nach § 127 SGB V auch unter Beachtung der Neuregelung durch das HHVG hat aktuell das Bundesversicherungsamt in seinem Rundschreiben vom 20.7.2017 Stellung genommen. Zu den wichtigsten Punkten des Rundschreibens gehören: Weiterlesen

15.08.2017

Kinderversorgungen in Ausschreibungen

Nachdem sich der ein oder andere erhofft hatte, dass sich mit dem Inkrafttreten des HHVG das Thema Ausschreibungen auf dem Rückzug befinden würde, ist dies tatsächlich nicht festzustellen. An der Anzahl der Ausschreibungen scheint sich nichts geändert zu haben. Der Gesetzgeber hatte mit der Neufassung des § 127 SGB V dazu entschieden, dass Ausschreibungen nach wie vor ein Weg sind, um die Versicherten mit Hilfsmitteln zu versorgen. Aber der Gesetzgeber hat deutliche Vorgaben gemacht, um auch im Rahmen von Ausschreibungen die Qualität der Versorgung zu sichern. Hierzu gehört nicht nur der Begriff der Qualität, sondern einige weitere Gesichtspunkte wie technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferbedingungen oder Betriebs- und Lebenszykluskosten. Weiterlesen

4.07.2017

Keine Irreführung der Ärzte durch den Zusatz „Budgetvorteil“ im Rahmen eines Preisvergleichs

Preisvergleiche sind in der Werbung besonders beliebt – werden aber auch oft von Wettbewerbern angegriffen. Damit eine vergleichende Werbung wettbewerbsrechtlich zulässig ist, müssen bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden (§ 6 UWG). Dazu gehört u.a., dass nur Waren oder Dienstleistungen verglichen werden, die für den gleichen Bedarf oder denselben Zweck bestimmt sind, also aus Sicht der Adressaten austauschbar sind. Darüber hinaus darf die Werbung nicht irreführend sein. Die Frage, ob die Werbung für Wundauflagen im Rahmen eines Preisvergleiches mit dem Zusatz „Budgetvorteil“ irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG ist, musste das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. In dem von uns begleiteten Verfahren hat das OLG Hamm mit Urteil vom 20.2.2017 diese Frage zu Recht verneint (I-U 69/16). Weiterlesen

4.07.2017

Geballtes Fachwissen zum HHVG

Nahezu 100 Teilnehmer haben am 04.05.2017 in Hannover bzw. am 07.06.2017 in München die Gelegenheit genutzt, sich aus erster Hand über die Änderungen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) zu informieren. Dr. Roy Kühne, MdB und Berichterstatter des Gesundheitsausschusses für den Bereich der nichtärztlichen Leistungserbringer, hat nicht nur die Änderungen und deren Entstehungsgeschichte dargestellt, sondern ist auch umfassend auf die vielfältigen Fragen und Diskussionsbeiträge der Teilnehmer eingegangen. Da Dr. Kühne als gelernter Physiotherapeut und Inhaber eines Gesundheitszentrums nicht nur über profunde Fachkenntnisse verfügt, sondern auch ein ausgeprägtes Verständnis für den Markt und dessen Strukturen hat, wurde dieser Teil der Veranstaltung zu einem intensiven Meinungsaustausch, in dessen Verlauf Dr. Kühne auch mehrfach betonte, dass die aktuellen Open-House Verfahren im Hilfsmittelbereich, wie sie derzeit etwa von der KKH betrieben werden, auch seiner Meinung nach unzulässig und zu unterbinden seien.

Was die Änderungen im HHVG in Bezug auf die Neudefinition der Verbandmittel bedeuten und welche Entwicklung in diesem Marktsegment zu erwarten ist, stellte anschaulich Dr. Christian Münter dar. Dr. Münter gehört als Vorstand der Initiative Chronische Wunden e.V. (ICW) einem anhörungsberechtigten Organ im Gesetzgebungsverfahren an und konnte daher nicht nur zu den Hintergründen der Legaldefinition, dem Arbeitsauftrag des G-BA in Bezug auf die Abgrenzung der Produktbereiche, sondern auch zu den in den kommenden Jahren anstehenden Entwicklungen im Bereich der Wundversorgung umfassend berichten.

Insgesamt hat es sich um rundherum gelungene und extrem informative Veranstaltungen gehandelt, wie das Feedback der Teilnehmer belegt hat.

Wie wichtig eine detaillierte Kenntnis über die Neuerungen des HHVG ist, belegt aktuell das Vorgehen einzelner Krankenkassen, die unter Bezugnahme auf die Neuerungen des HHVG von Leistungserbringern Informationen im Rahmen der Abrechnung fordern, die das HHVG tatsächlich überhaupt nicht vorsieht. Eine intensive Schulung über sämtliche gesetzgeberische Neuerungen ist daher für alle Marktteilnehmer heute unabdingbar.

4.07.2017

Keine Haftung des TÜV Rheinland für fehlerhafte Silikonbrustimplantate

Der Brustimplantate-Skandal der inzwischen insolventen französischen Herstellerfirma PIP. hat in der Branche zu großer Aufregung und auch zu Konsequenzen geführt. Die Hersteller von Medizinprodukten werden in Zukunft nach der neuen, unmittelbar in jedem Land der EU geltenden Medizinprodukteverordnung, u.a. erhöhten Dokumentationspflichten unterworfen. Auch hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.02.2017, Rechtssache C-219/15, Schmitt ./. TÜV Rheinland, die Pflichten und die Haftung der benannten Stellen, die für das Konformitätsverfahren für Medizinprodukte zuständig sind, klargestellt.

Folgendes war passiert: Weiterlesen

4.07.2017

Geschenke an Dritte und die Steuer – Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.03.2017 – IV R 13/14

Auch bei Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen werden Kundenbeziehungen gerne mit Geschenken gefestigt. Halten sie sich in sozialadäquatem Umfang und sind auch weder wettbewerbsrechtlich noch strafrechtlich zu beanstanden, stellt sich zusätzlich die steuerrechtliche Frage:

Sind die Aufwendungen für die Geschenke vom Gewinn vor Steuer abziehbar oder müssen sie aus dem bereits versteuerten Anteil des Gewinns erbracht werden? Weiterlesen

29.05.2017

Fahrtauglichkeitsprüfungen bei Beantragung elektrisch unterstützter Mobilitätshilfsmittel – Auswirkungen des HHVG

Jahrelang wurde ein Aktivrollstuhl ohne Probleme genutzt und nun, bei der Beantragung eines E-Rollstuhls, Nabenantrieb oder ähnlichem, verlangen die Krankenkassen einen Nachweis der Fahrtauglichkeit z.B. durch ein Gutachten des TÜV.

Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass im Rahmen eines Hilfsmittelanspruchs auch geprüft werden muss, ob der Nutzer mit dem beantragten Hilfsmittel sicher umgehen kann. Denn nur dann, wenn ein Nutzer das Hilfsmittel auch sicher nutzen kann, handelt es sich hierbei um das im Einzelfall erforderliche Hilfsmittel. Aber wer stellt das fest? Weiterlesen

29.05.2017

Kopforthesen-Entscheidung des BSG – mit positivem Hinweis zur Genehmigungsfiktion

Der 3. Senat des BSG hat sich aktuell in mehreren Verfahren mit der Frage befasst, ob Versicherten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ein Anspruch auf Versorgung mit Kopforthesen zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie zustehen.

Nachdem in der Vergangenheit bereits verschiedene Oberlandesgerichte den Anspruch der Versicherten abgelehnt haben, hat nun auch das BSG den Anspruch verneint. Weiterlesen

29.05.2017

Das neue Bundesdatenschutzgesetz

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUGEU) zugestimmt. Damit kann die Anpassung des nationalen Datenschutzes an die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) erfolgen. Das neue Bundesdatenschutzgesetz stellt vor allem eine Ausgestaltung der Öffnungsklauseln der EU-DSGVO dar, die den nationalen Gesetzgebern eingeräumt worden sind. Dort werden nunmehr folgende Bereiche geregelt: Weiterlesen