Blog: Hartmann Rechtsanwälte
22.02.2018

Kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten gilt als unzulässige Werbung: Vorsicht vor Abmahnungen!

Blutzuckermessgeräte wurden in der Vergangenheit sowohl von Herstellern, Ärzten, Apothekern und Diabeteshändlern kostenlos an die Patienten abgegeben. Die Wettbewerbszentrale wollte diese seit Jahren bestehende Praxis einer grundsätzlichen Klärung zuführen, weil sie darin eine unzulässige Werbegabe und damit einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) sah.

Anlass dazu gab eine Werbung eines Diabeteshändlers für die kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten. Nach einer erfolglosen Abmahnung klagte die Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der Werbung und der kostenlosen Abgabe von Blutzuckermessgeräten. Weiterlesen

22.02.2018

Erfolgreiche Jahresauftaktveranstaltung 2018

Unsere erneut ausgebaute und mittlerweile zwölfte Jahresauftaktveranstaltung am 24.01.2018 bot unseren rund 140 Gästen – Fachleute aus Unternehmen der Gesundheitsbranche, Kliniken, Pflegediensten, Kostenträgern und Politik -interessante und anregende Vorträge zu den tagesaktuellen Themen „Herausforderung Entlassmanagement“ und „Digitalisierung im Gesundheitswesen“. Was sich nach spannenden Zukunftsprojekten anhört ist notgedrungen bereits mehr oder weniger gut gelebte Realität: Was passiert, wenn ein Patient aus dem Krankenhaus entlassen wird, der Hilfsmittel, Therapie, Pflege, Medikamente etc. braucht und diese Versorgung nicht allein sicherstellen kann? Nicht nur für den Betroffenen sind das wesentliche Fragen sondern auch die Prozessbeteiligten benötigen dringend Antworten, denn die im Oktober 2017 in Kraft getretene „Rahmenvereinbarung Entlassmanagement“ sorgt bei Krankenhäusern als auch ambulanten Leistungserbringern gleichermaßen für große Unsicherheit. Weiterlesen

9.01.2018

Abrechnung von Mehrkosten mit Versicherten

Mit der Einführung des HHVG zum 11.04.2017 wurden auch Regelungen bei Versorgungen über die Kassenleistung hinaus geändert. Soweit Versicherte ein Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen wählen, die die Kassenleistung überschreiten, sind sie vorher vom Leistungserbringer über die von ihnen zu tragenden Mehrkosten zu informieren und die Leistungserbringer haben sich dies durch Unterschrift der Versicherten bestätigen zu lassen.

Gleichzeitig wurde die Abrechnungsvorschrift des § 302 Abs. 1 SGB V geändert. Die Höhe der mit dem Versicherten abgerechneten privaten Mehrkosten ist bei der Abrechnung mit der Krankenkasse nun anzugeben. Da das HHVG mit Verkündung in Kraft getreten ist, gelten die vorstehenden Änderungen seit dem 11.04.2017; eine Übergangsfrist wurde nicht in das SGB V aufgenommen. Weiterlesen

9.01.2018

Neuerungen im Mutterschutzgesetz

Am 01.01.2018 ist das „Gesetz zur Neuerung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG)“ in Kraft getreten. Ziel der Neuregelung ist die Sicherstellung eines zeitgemäßen und verantwortungsbewussten Umgangs mit dem Mutterschutz.

Zunächst die Regelungen, aus denen sich auch für Arbeitgeber Vorteile ergeben können:

Lockerungen gibt es bei dem Verbot der Nacht-, Mehr- und Sonn- bzw. Feiertagsarbeit. Die Beschäftigung bleibt zwar grundsätzlich zwischen 20 Uhr und 6 Uhr verboten. Es kann aber unter der Voraussetzung, dass sich die Frau dazu ausdrücklich bereiterklärt, nach ärztlichem Zeugnis nichts gegen die Beschäftigung der Frau bis 22 Uhr spricht und eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist eine aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Beschäftigung bis 22 Uhr beantragt werden. Weiterlesen

9.01.2018

LSG Niedersachsen-Bremen zur Bewilligung eines Blindenhundes bei bestehender Gehbehinderung

Mit Urteil vom 21.11.2017 (Az.: L 16/1 KR 371/15) hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass die Bewilligung eines Blindenhundes auch dann infrage kommt, wenn die Versicherte gehbehindert ist.

Geklagt hatte eine 73-jährige Frau, die aufgrund ihrer Multiple Sklerose-Erkrankung auf die Nutzung eines Rollators angewiesen war. Zudem war sie mit einem Blindenlangstock versorgt. Wegen der Kombination aus Gehbehinderung und Blindheit hatte die Klägerin jedoch erhebliche Probleme, sich in ihrer Umgebung zurechtzufinden. Aufgrund der gleichzeitigen Benutzung von Rollator und Blindenstock stieß sie beim Gehen zwangsläufig mit dem Blindenstock an Gegenstände, musste sich immer einen Weg darum suchen, sich wieder neu orientieren, den Weg wieder aufnehmen, Ampelpfosten zum Teil erst aufwendig suchen. Wegen der Orientierungslosigkeit vermied die Klägerin das eigenständige Gehen. Weiterlesen

9.01.2018

LSG München bestätigt Anspruch auf Versorgung mit einem Fußhebersystem mit Neurostimulator

Beantragen Versicherte die Kostenübernahme für die Versorgung mit technisch weiterentwickelten Hilfsmitteln, wird oftmals die Versorgung mit der Begründung abgelehnt, dass entweder der medizinische Nutzen nicht hinreichend nachgewiesen sei oder es sich dabei um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele.

In dem Rechtsstreit vor dem SG München und anschließendem Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht ging es um die Kostenübernahme für die Versorgung mit einer Fußheberorthese „Walk Aide“, einem System, das mithilfe der funktionellen Elektrostimulation den Fußhebernerv stimuliert, um Gangstörungen auszugleichen. Die an Multiple Sklerose erkrankte Versicherte war zuvor mit einer Fußheberorthese (Unterschenkelorthese in C-Faser-Technik) versorgt; da die bisherige C-Faser-Orthese nach 1,5 Jahren gebrochen war und nicht mehr repariert werden konnte, beantragte die Versicherte die Versorgung mit einem Walk Aide. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab und vertrat in dem Klageverfahren u.a. die Auffassung, dass die Versorgung mit einem Fußhebersystem Walk Aide nicht als Leistung der GKV beansprucht werden könne, da es sich bei diesem Gerät um ein Hilfsmittel im Rahmen einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode im Sinne des § 135 SGB V handele, wofür eine positive Empfehlung des G-BA notwendig sei. Weiterlesen

6.12.2017

Hartes Durchgreifen der bayerischen Landesdatenschutzaufsichtsbehörde bei Datenschutzverstößen bereits angekündigt

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat bereits mit seiner Pressemitteilung vom 24.05.2017 angekündigt, dass es seine Aufgabe wahrnehmen und so viel Transparenz wie möglich sicherstellen werde, damit die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.

Wörtlich heißt es, dass es „aber auch nicht davor zurückschrecken [werde], bei festgestellten Verstößen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen auszusprechen, wie es die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt“.

Damit macht sein Präsident Thomas Kranig deutlich, dass die ab Mai 2018 möglich zu verhängenden Bußgelder bis zu 20 Millionen oder bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangen Geschäftsjahr des Unternehmens bzw. des gesamten Konzerns auch verhängt werden sollen. Weiterlesen

6.12.2017

Ausschreibungen mit Dienstleistungsanteil

Viele Marktteilnehmer hatten sich über die Änderungen in § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V gefreut. Ausschreibungen für Hilfsmittel, die für einen bestimmten Versicherten individuell angefertigt werden oder für Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil sind nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht zweckmäßig. Mit der Einführung des HHVG ist der frühere Zusatz „in der Regel“ gestrichen worden. Damit hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er für diese Versorgungsbereiche keine Ausschreibungen wünscht.

Aktuelle Ausschreibungen wie zum Beispiel zur Stomaversorgung der DAK oder zur CPAP-Versorgung der Barmer machen leider deutlich, dass gerade der Begriff des hohen Dienstleistungsanteils von Krankenkassen anders als von den sonstigen Marktteilnehmern verstanden wird.

Im Moment scheint es so, dass die Auslegung und damit Klärung des hohen Dienstleistungsanteils als unbestimmter Rechtsbegriff auf der gerichtlichen Ebene erfolgen müssen wird. Es ist nicht zu erkennen, dass dies aktuell auf gesetzgeberischer Ebene geschehen wird. Im Übrigen würden zukünftige gesetzliche Klarstellungen bei den laufenden Ausschreibungen im Ergebnis nicht weiter helfen. Weiterlesen

6.12.2017

Bundessozialgericht zu Eintragung eines Handbikes mit Motorunterstützung

Am 30.11.2017 hat das Bundessozialgericht über die Klage eines Herstellers auf Eintragung eines Handbikes mit Motorunterstützung (hier Modell Speedy Duo 2) in das GKV-Hilfsmittelverzeichnis (HMV) entschieden.

Nachdem erstinstanzlich dem Antrag auf Eintragung stattgegeben wurde, verneinte das LSG NRW den Anspruch mit der Begründung, es sei mit dem Charakter und der Funktion des HMV als Auslegungs- und Orientierungshilfe nicht zu vereinbaren, das Speedy Duo 2, das in generalisierter Betrachtungsweise die Leistungspflicht der GKV überschreite, im HMV aufzuführen. Es würde ansonsten der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Hilfsmittel, das regelmäßig von der Leistungspflicht der GKV umfasst sei. Weiterlesen

6.12.2017

Kleinbetriebe und Betriebsübergang nach§ 613a BGB – BAG

Wiedereinstellungsansprüche können ehemalige Arbeitnehmer eines Betriebes nach einem Betriebsübergang gemäß § 316 a BGB auf ein anderes Unternehmen nur dann gegen den neuen Betriebsinhaber haben, wenn sie Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen, so hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 19.10.2017 – 8 AZR 845/15, ausgeführt.

Der Inhaber einer Apotheke, ein Kleinbetrieb im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG, hatte seinen Beschäftigten angekündigt, dass er die Apotheke aufgeben wolle und allen Beschäftigten zum 30. Juni 2014 gekündigt. Da der Kläger keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG in Anspruch nehmen konnte, hatte er sich gegen die Kündigung nicht gewehrt, sodass sie wirksam wurde. Die Apotheke wurde jedoch nach dem Ausscheiden des Klägers durch den Inhaber zunächst mit verringerter Belegschaft fortgeführt und 2 Monate später an die jetzige Beklagte verkauft. In dem Kaufvertrag hatte diese sich zur Übernahme und Weiterbeschäftigung von 3 Arbeitnehmern verpflichtet. Weiterlesen