Blog: Hartmann Rechtsanwälte
2.03.2016

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Fahrdienst einer Reha-Einrichtung; Urteil des OVG Thüringen vom 24.11.2015

Fotolia_40644326_XS_300x200Mit Urteil vom 24.11.2015, Az. 2 O KO 131/13 hat das OVG Thüringen entschieden, dass der von einem Reha-Zentrum angebotene Fahrdienst für Patienten den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes unterliegt.

Die Klägerin bietet gesundheitsbezogene Dienstleistungen an in Gera an. Unter anderem gehört hierzu auch ein Rehabilitationszentrum mit Physio- und Ergotherapie. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit mehreren Krankenkassenverbänden hat die Klägerin die Fahrten der Patienten von ihren Wohnungen in die Rehabilitationseinrichtung und zurück sicherzustellen. Die Kosten seien mit dem Vergütungssatz für die ambulante Rehabilitationsleistung nach der Vereinbarung abgegolten.

Die Klägerin betrieb zur Sicherstellung der Fahrten einen eigenen Fahrdienst. Die Stadt Gera hatte daraufhin gegen die Klägerin mehrere Bußgeldbescheide erlassen, da die Klägerin die Personenbeförderung ihrer Patienten ohne die ihrer Auffassung nach erforderliche Genehmigung betreibe. Die Klägerin meinte jedoch, dass die Beförderung ihrer Patienten nicht genehmigungspflichtig sei und erhob Klage gegen den Freistaat Thüringen. Sie begehrte den Freistaat Thüringen zu verpflichten auszusprechen, dass der Fahrdienst für ihre Patienten nicht genehmigungspflichtig nach den Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes sei.

Nachdem noch die 1. Instanz, das Verwaltungsgericht Gera, der Klage stattgegeben hatte, wies das Oberverwaltungsgericht Thüringen die Klage ab. Das OVG führte aus, dass die Personenbeförderung der Klägerin entgeltlich sei, denn die Kostenträger der GKV würden der Klägerin die Aufwendungen für den Fahrdient erstatten. Auch sei der Fahrdienst ein wirtschaftlicher Vorteil für die Klägerin, denn der Fahrtdienst trage dazu bei, dass die Patienten nicht Gesundheitsleistungen eines Wettbewerbers in Anspruch nehmen würden.

Eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht liege nach Auffassung des OVG ebenso nicht vor; weder sei die Klägerin ein Krankenhaus oder eine Heilanstalt, noch erfolge die Beförderung der Patienten aus Gründen der Beschäftigungstherapie oder zu sonstigen Behandlungszwecken. Vielmehr sei der Fahrdienst der Klägerin vergleich mit einem Verkehr mit Mietwagen gemäß § 49 PBefG. Im Ergebnis sei der Fahrdienst daher genehmigungspflichtig. Die Klägerin habe die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung sei im Ergebnis nach den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 PBefG zu prüfen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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