Blog: Hartmann Rechtsanwälte
15.11.2017

Die Schwierigkeiten des Apothekers mit Werbegeschenken

Der Verkauf und die Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten unterliegen in Deutschland strengen Werbebeschränkungen. Das drückt sich für alle Marktteilnehmer in § 7 Heilmittelwerbegesetz aus, der eine Ausnahme vom generellen Verbot der Werbung mit Zugaben für u.a. geringwertige Kleinigkeiten vorsieht, während Geldrabatte zulässig sind.

Das gilt jedoch nicht für Zugaben zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, und damit für das Hauptgeschäftsfeld der Apotheker. Die Arzneimittelpreisverordnung lässt für diesen Bereich kein Abweichen vom einheitlichen Preis zu. Das bestätigt auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 8. September 2017, AZ 13 A 3027/15. Insbesondere stellt das Gericht fest, dass die Preisbindungsvorschriften verfassungsgemäß seien und weder gegen das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Grundgesetz noch gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Grundgesetz verstoße.

Ziel der Arzneimittelpreisverordnung ist die Ausschaltung des innerdeutschen Preiswettbewerbs für Arzneimittel um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Zur Erreichung dieses Zieles sei die Preisbindung ein geeignetes Mittel, das erforderlich und angemessen sei. Dass ausländische Versandapotheken diesen Verpflichtungen nach der Rechtsprechung des EuGH nicht unterliegen, führt nicht zu einer anderen Beurteilung, denn nach den im Prozess vorgelegten Unterlagen der Verbände sei derzeit der Umsatzanteil ausländischer Versandapotheken an rezeptpflichtigen Arzneimitteln noch gering. Auch sei nicht vorauszusehen, wie sich diese Konkurrenz auf die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung auswirken werde. Dass der Gesetzgeber andere in Betracht kommende Lösungen zur Erreichung dieses Ziels wählen könnte, sei für die verfassungsrechtliche Beurteilung ohne Belang, solange die tatsächlich gewählte Lösung sich im Rahmen des Grundgesetzes hält. Das aber sei unter Abwägung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen zwischen den Freiheitsrechten der Apotheker, den Konsequenzen für die Sozialsysteme, den Folgen für das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung sowie den Folgen für die Verbraucher der Fall.

Voraussetzung für eine Unterlassungsverpflichtung des Apothekers durch eine Ordnungsverfügung der Apothekerkammer ist allerdings, dass die Zuwendung den Preis des Arzneimittels auch verändert. Das ist dann anzunehmen, wenn eine Kopplung der Werbegabe gerade an die Abgabe des Arzneimittels stattfindet, wenn die Zuwendung also nur dann erfolgt, wenn das Rezept übergeben wird.

„Allein die bloße – wohl regelmäßig bestehende – Absicht des Apothekers, durch die Abgabe eines (geringwertigen) Vorteils eine Bindung des Kunden an seine Apotheke herbeizuführen, rechtfertigt die Annahme einer Kopplung nicht.“, so das Gericht. Eine Zugabe für jeden Besucher der Apotheke, der irgendeinen Artikel – ob verschreibungspflichtiges Arzneimittel oder nicht – dort kauft, verändert den Arzneimittelpreis also nicht.

Für Apotheker sind also die Möglichkeiten der im Marketing und bei Verbrauchern besonders beliebten Verkaufsförderung mit Werbegeschenken (Kuschelsocken oder sonstige Beigaben) in ihrem Hauptgeschäftsfeld, den verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, bis auf weiteres verboten. Sanitätshäuser oder Homecare-Versorger können in ihren Hauptgeschäftsfeldern, den Verbandmitteln und Medizinprodukten, mit geringfügigen Kleinigkeiten und Rabatten werben.

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht