Blog: Hartmann Rechtsanwälte
18.09.2015

Sozialgericht Gießen: Krankenkasse muss Kosten für selbstbeschafftes Therapiedreirad für 21-Jährigen zahlen

Häufig lehnen die gesetzlichen Krankenkassen Anträge auf Versorgung mit einem Therapiedreirad ab einem Alter von 15 Jahren mit der Begründung ab, dass eine Hilfsmittelversorgung mit Dreirädern bei Jugendlichen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr und bei Erwachsenen nicht in Betracht komme. Die Spezialräder dienten primär der Fortbewegung, ohne dass derartige Hilfsmittel die hohen therapeutischen Anforderungen wie bei einem Kind erfüllen würden. Standardmäßig wird auch vorgetragen, dass die Benutzung eines Dreirades zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung grundsätzlich ausscheide, weil Krankengymnastik in der Regel ausreiche, wirtschaftlicher und sogar zielgerichteter sei.

So auch die ablehnende Begründung in dem nun vom Sozialgericht Gießen entschiedenen Fall. Der bei Antragstellung 17-jährige Kläger nutzte bereits seit vielen Jahren täglich ein Therapiedreirad und machte geltend, dass das Dreirad ergänzend zur Physiotherapie zur Krankenbehandlung erforderlich sei. Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab. Das Sozialgericht Gießen gab der daraufhin erhobenen Klage mit Urteil vom 20.05.2015 statt und verurteilte die Krankenkasse zur Erstattung der Kosten für das zwischenzeitlich selbst beschaffte Therapiedreirad nebst Zinsen abzüglich des Eigenanteils für den auf den Gebrauchsgegenstand entfallenden Kostenanteil (S 9 KR 286/12).

Das Gericht stellte nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens fest, dass das Therapiedreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung notwendig und erforderlich ist, da die Physiotherapie durch die Fahrten mit dem Therapiedreirad günstig beeinflusst wird. Das Fahren mit dem Therapiedreirad stelle daher eine Behandlung im Sinne des § 27 SGB V dar, da dadurch ein muskuläres Training eine Muskeltonusreduzierung und eine psychische Beruhigung durch motorische Betätigung erreicht werde. Durch die Verringerung des Tonus und durch die psychische Beruhigung werde die Physiotherapie gefördert.

Auch das Bundessozialgericht hatte bereits mit Urteil vom 16.9.2010 entschieden, dass erwachsene Versicherte im Einzelfall einen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem Behindertendreirad (Therapiedreirad) haben können, wenn dieses Hilfsmittel in Ergänzung der Krankengymnastik zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung notwendig ist (B 3 KR 5/10 R). Dass auch bei Jugendlichen, die älter als 15 Jahre sind, durchaus ein Anspruch auf ein spezielles Dreirad unter dem Gesichtspunkt der Integration in das Lebensumfeld Nichtbehinderter in Betracht kommt, hatte jüngst das Sozialgericht Heilbronn entschieden (Urteil v. 20.01.2015 – Az.: S 11 KR 4250/13).

Das Urteil des SG Gießen ist rechtskräftig und kann unter info@hartmann-rechtsanwaelte.de angefordert werden.

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