Blog: Hartmann Rechtsanwälte
19.06.2018

Sozialgericht für das Saarland: Auch für Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich gelten die Regelungen zur Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V

Wir hatten in unserem März-Newsletter über die überraschenden Entscheidungen des (für Hilfsmittel zuständigen) 3. Senats vom 15.03.2018 im Zusammenhang mit der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V berichtet. Nach dem veröffentlichten Terminsbericht entschied der 3. Senat, dass die Regelungen über die Genehmigungsfiktion bei Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich nicht anwendbar seien. Hierbei handele es sich um Leistungen der medizinischen Rehabilitation, für die gemäß § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB V nicht die Fristenregelung nach dem SGB V, sondern nach dem SGB IX anzuwenden sei. Der 3. Senat vertritt anscheinend eine andere Auffassung als der 1. Senat und widerspricht auch seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung. Die Urteilsgründe zu den Entscheidungen aus März 2018 liegen immer noch nicht vor.

Auch für die Richter beim Sozialgericht für das Saarland scheinen die Ausführungen des 3. Senats wenig überzeugend gewesen zu sein. In dem Urteil vom 28.03.2018 (S 1 KR 781/06) folgt die 1. Kammer des Sozialgerichts für das Saarland der Rechtsauffassung des 1. Senats und hat erfreulicherweise zu Gunsten der Versicherten entschieden, dass von der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V auch Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich umfasst sind. Die gegenteilige Auffassung wäre nach den Ausführungen der Kammer ein Ergebnis, das schlechterdings vom Gesetzgeber so nicht gewollt sein könne. Im Übrigen stünde eine generell restriktive Handhabung im Widerspruch zu § 2 Abs. 2 SGB I. Nach dieser Norm sind soziale Rechte bei der Auslegung von Vorschriften und der Ausübung von Ermessen zu beachten, so dass diese möglichst weitgehend verwirklicht werden können.

Daher gaben die Richter der Klage eines Versicherten statt und verurteilten die Krankenkasse zur Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden (Mehr-) Kosten für eine Hörgeräteversorgung samt der bisher angefallenen Darlehenszinsen sowie Freistellung von den weiteren Zinszahlungen auf den Darlehensvertrag. Hinsichtlich des Umfangs des Kostenerstattungsanspruchs aus § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V stellte das Gericht klar, dass hierzu auch die Kosten zählen, die dadurch entstehen, dass ein Versicherter für die Selbstbeschaffung ein Darlehen aufnehmen muss.

Dass die unterlegene Krankenkasse das Urteil anficht und in Berufung geht, ist aufgrund der unterschiedlichen Spruchpraxis der höchsten Sozialrichter wenig überraschend. Es bleibt daher spannend, ob auch die Richter des Landessozialgerichts für das Saarland wie in der Vergangenheit die versichertenfreundliche Auslegung präferieren und sich ebenfalls der Rechtsprechung des 3. Senats entgegensetzen.

Auch das Sozialgericht Osnabrück folgt nach unserer Kenntnis der Rechtsprechung des 1. Senats, hat aber wegen der Abweichung zu der Entscheidung des 3. Senats die Sprungrevision zum BSG zugelassen. Diese für den Hilfsmittelanspruch der Versicherten bedeutende Fragestellung wird uns daher noch einige Zeit beschäftigen. Wir werden Sie wie immer weiter informieren.

The following two tabs change content below.

Rechtsanwältin