Blog: Hartmann Rechtsanwälte
11.11.2016

Sozialgericht Düsseldorf untersagt Kürzungen bei Produkten des Sprechstundenbedarfs

Immer wieder müssen sich Lieferanten von Produkten des Sprechstundenbedarfs mit Kürzungen ihrer Abrechnungen durch Krankenkassen auseinandersetzen, da die Produkte angeblich nicht zu einem marktüblichen Preis geliefert worden seien.

Eine solche Kürzung wegen angeblich nicht zu marktüblichen Preisen gelieferten Produkten erfolgte auch gegenüber einem Großhändler von Medizinprodukten und vom Apothekenzwang befreiter Arzneimittel. Er beliefert u.a. im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) Vertragsärzte, Gemeinschaftspraxen und medizinische Versorgungszentren mit Produkten des Sprechstundenbedarfs. Aufgrund der Vereinbarung zwischen der KVWL und der AOK NordWest sowie weiteren gesetzlichen Krankenkassen werden die Produkte des Sprechstundenbedarfs zu Lasten der AOK NordWest verordnet und zu ihren Lasten abgerechnet.

Nachdem die Abrechnungen in der Vergangenheit vollständig von der AOK NordWest beglichen wurden, ging die AOK NordWest jedoch dazu über, eine Abrechnungsposition unter dem Hinweis, dass nicht zu einem marktüblichen Preis abgerechnet worden sei, auf einen von ihr als marktüblich angesehen Preis zu kürzen. Schließlich ist die AOK NordWest dazu übergegangen, die Abrechnungspositionen mit den ihrer Ansicht nach nicht marktüblichen Preisen vollständig nicht zu zahlen.

Gegen diese Kürzungspraxis hat der Großhändler die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt und das Sozialgericht Düsseldorf hat daraufhin mit Beschluss vom 07.10.2016 (S 27 KR 920/16 ER) der AOK NordWest im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben es zu unterlassen, vertragsärztlich verordnete Produkte des Sprechstundenbedarfs des Großhändlers nicht oder nicht vollständig zu bezahlen, mit dem Hinweis, dass diese Produkte nicht zu einem marktüblichen Preis geliefert worden seien.

Zur Begründung führte das Sozialgericht aus, dass sich der Unterlassungsanspruch des Großhändlers gegenüber der AOK NordWest aus den allgemeinen Grundsätzen des Wettbewerbsrechts ergebe. Denn nach der Regelung des § 8 UWG bestehe ein Anspruch auf Unterlassung von unzulässigen geschäftlichen Handlungen nach § 3 UWG.

Vornehmlich habe die AOK NordWest schon kein Recht zur Kürzung der Abrechnungen. Die Vereinbarung zwischen der KVWL und u.a. der AOK NordWest über die Lieferung von Produkten des Sprechstundenbedarfs sehe ein Kürzungsrecht nicht vor. Vielmehr sei ausdrücklich in der Vereinbarung geregelt, dass für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Verordnungsfähigkeit von Sprechstundenbedarf die sogenannte „Gemeinsame Prüfvereinbarung“ gelte. Diese Prüfvereinbarung regelt den Inhalt und die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung der gesamten vertragsärztlichen Tätigkeit. Somit hätte, so das Sozialgericht richtigerweise, allein die gemeinsame Prüfstelle und nicht die AOK NordWest die Wirtschaftlichkeit der gelieferten Produkte überprüfen können.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens werden wir Sie selbstverständlich informieren.

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