Blog: Hartmann Rechtsanwälte
13.10.2016

Sozialgericht Dresden bestätigt Anspruch auf Versorgung mit Schwerlasttreppensteiger

Bereits im Jahr 2014 hat das Bundessozialgericht den Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit sog. Treppensteigern bestätigt und entschieden, dass die Versorgung durch die Pflegekasse zu erfolgen hat. Grundlage für den Anspruch ist die Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, wonach Pflegebedürftige Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln haben, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden der Pflegebedürftigen beitragen oder eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind.

Trotz dieser mittlerweile eindeutigen Rechtslage musste nun eine Versicherte, der die Pflegestufe 2 bewilligt wurde, ihren Anspruch auf Versorgung mit einem Schwerlasttreppensteiger gerichtlich durchsetzen. Die Versicherte leidet unter einem Lipödem der Extremitäten sowie an einer massiven Lipohypertrophie und ist aufgrund ihrer Erkrankungen nahezu vollständig immobil. Aufgrund ihres Körpergewichts von 185 kg musste sie in der Vergangenheit zur Aufsuchung der notwendigen Arztbesuche von bis zu acht Personen in einem Tragetuch die Treppen heruntergetragen werden, da kein Aufzug in dem Mehrfamilienhaus vorhanden ist. Darüber hinaus konnte sie ihre Wohnung nicht mehr verlassen.

Nachdem sie erfolgreich bei sich zuhause einen Schwerlasttreppensteiger testen konnte, beantragte sie bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für die Versorgung. Diese lehnte jedoch mit der Begründung, dass eine Gefahr bei Nutzung des Schwerlasttreppensteigers sowohl für die Versicherte als auch die Bedienpersonen nicht ausgeschlossen werden könnte, den Antrag ab.

Hiergegen legte die Versicherte Widerspruch ein und beantragte ebenso vor dem SG Dresden die Krankenkasse im Wege der einstweiligen Anordnung zur Versorgung zu verpflichten. Im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens wurde bei einer persönlichen Begutachtung schließlich durch den MDK bestätigt, dass der Schwerlasttreppensteiger sicher bedient werden könne, allerdings verneinte der MDK die zwingende medizinische Notwendigkeit zur Versorgung.

Daraufhin hat das SG Dresden die Krankenkasse im Wege der einstweiligen Anordnung zur Versorgung verpflichtet und zutreffend ausgeführt, dass die Versicherte den Schwerlasttreppensteiger zur Erleichterung der Grundpflege, nämlich beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung benötige, da sie so unabhängiger von den Rettungsdiensten werde. Daneben ermögliche der Schwerlasttreppensteiger der Versicherten eine selbstständigere Lebensführung, da sie wieder ihre Wohnung verlassen könne. Richtigerweise, so das SG, sei es dabei nicht erforderlich, dass eine unabhängige, sondern nur eine selbstständigere Lebensführung durch das Pflegehilfsmittel ermöglicht wird.

Der Beschluss des SG Dresden vom 30.09.2016, Az. S 25 KR 457/16 ER ist (noch) nicht rechtskräftig.

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