Blog: Hartmann Rechtsanwälte
7.04.2016

SG Stuttgart: Klage der AOK Baden-Württemberg auf Rückzahlung der Umsatzsteuerdifferenz für Rollatoren abgewiesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 24.11.2015 die Klage der AOK Baden-Württemberg gegen einen Leistungserbringer auf Rückzahlung der Umsatzsteuerdifferenz für Rollatoren abgewiesen (Az.: S 22 KR 7112/12).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits mit Urteil vom 22.12.2010 entschieden, dass Gehhilfe-Rollatoren dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Dies haben einige Krankenkassen zum Anlass genommen, die Leistungserbringer aufzufordern, rückwirkend ab dem 01.01.2008 die Umsatzsteuerdifferenz zwischen der vereinnahmten Mehrwertsteuer von Höhe von 19 % und der „korrekten“ Mehrwertsteuer in Höhe von 7 % zurückzufordern. Und das gleich für mehrere Jahre.  

So auch in dem vom SG Stuttgart entschiedenen Fall: Da der Leistungserbringer sich weigerte, freiwillig an dem zwischen dem Finanzministerium und dem Fachverband Orthopädie Südwest e.V. abgestimmten vereinfachten Verfahren zur Berichtigung (auch bereits bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen) der Umsatzsteuer teilzunehmen, verklagte die AOK Baden-Württemberg den Leistungserbringer auf Zahlung der Mehrwertsteuerdifferenz. Dabei vertrat sie die Auffassung, dass der Leistungserbringer verpflichtet sei, für Umsätze ab dem Jahre 2008 die Differenz zwischen dem vollen und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu ersetzen. Das  Unternehmen sollte, so die Kasse, diese Forderungen dann entsprechend bei der Finanzverwaltung geltend machen.

Dass eine derartige Verpflichtung der Leistungserbringer zur Rechnungskorrektur nicht besteht, hat nun auch das SG Stuttgart bestätigt. Das Bundesfinanzministerium hatte mit Schreiben vom 11.08.2011 die Obersten Finanzbehörden der Länder angewiesen, für die vor dem 01.10.2011 ausgeführten Lieferungen und Umsätze die Abrechnung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes nicht zu beanstanden. Erst ab dem 01.10.2011 waren Rollatoren von allen Leistungserbringern mit dem ermäßigten Steuersatz zu fakturieren. Dieses steuerrechtliche Ergebnis ist auch im Verhältnis zu den Krankenkassen maßgeblich. Dies hatte das Bundessozialgericht bereits mit Urteilen vom 17.07.2008 (B 3 KR 18/07 R sowie B 3 KR 16/07 R) entschieden: Ist die von dem Unternehmer abzuführende Umsatzsteuer im Verhältnis zur Finanzverwaltung durch bindende Umsatzsteuerbescheide festgesetzt worden, so ist dies auch im Verhältnis zwischen Unternehmen und Abnehmer maßgebend.

Das SG Stuttgart hat die Zahlungsklage der AOK abgewiesen, da weder ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuerdifferenz noch eine vertragliche Verpflichtung des Leistungserbringers besteht, eine Korrektur der bestandskräftigen Steuerbescheide herbeizuführen. Die gegen das Urteil zunächst eingelegte Berufung hat die AOK wieder zurückgenommen, so dass das Urteil des SG Stuttgart nun bestandskräftig ist.

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