Blog: Hartmann Rechtsanwälte
8.05.2014

SG Freiburg: Die Versorgung mit einem Kommunikationsgerät gehört zum unmittelbaren Behinderungsausgleich

Fotolia_38140339_XS_300x200„Das Sprechen gehört unbestrittener Maßen wie das Sehen und Hören zu den  körperlichen Grundfunktionen des Menschen und befriedigt das Grundbedürfnis Kommunikation mit den Mitmenschen“, so heißt es in der Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg aus September 2013 (Az. S 5 KR 125/13), in der die beklagte Krankenkasse verurteilt wurde, die Kosten der Klägerin für ein Kommunikationssystem zu übernehmen. Es gehe hier um den unmittelbaren Ausgleich einer Behinderung nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V, nämlich um die psychisch bedingte Unfähigkeit, ein vorhandenes Sprachvermögen umzusetzen.

Die 23-jährige frühkindlich hirngeschädigte Klägerin sprach – entsprechend ihren gesundheitlichen Möglichkeiten – lediglich noch in ihrem familiären Umfeld. Eine Kommunikation in der Schule erfolgte kaum. Vielmehr lag eine totale Sprechhemmung vor. Emotionen und Gedanken konnte die Klägerin nicht äußern, Fragen nicht stellen und ihren umfangreichen Wortschatz nicht nutzen. Sie beantragte bei ihrer Krankenkasse nach erfolgreicher Erprobung in der Schule die Versorgung mit einer Kommunikationshilfe. Die Krankenkasse lehnte die Versorgung mit der Begründung ab, die Klägerin könne ja sprechen und es bestehe daher keine Notwendigkeit für eine Versorgung. Das Sozialgericht Freiburg folgte der Auffassung der Beklagten nicht.

Durch die Versorgung mit dem beantragten Kommunikationssystem könne die ausgeprägte Sprechbehinderung der Klägerin bestmöglich ausgeglichen werden. Und genau auf diesen optimalen Ausgleich der Behinderung, bis hin zu einem Gleichziehen mit den Sprechmöglichkeiten gesunder Menschen, habe die Klägerin im Rahmen des hier zur Anwendung kommenden unmittelbaren Behinderungsausgleiches einen Anspruch. Die Klägerin habe das Recht und das verständliche Bedürfnis, neben den Familienmitgliedern auch mit anderen Menschen in Kontakt zu treten und sich mitzuteilen. Alles andere widerspräche dem Menschenbild des Grundgesetzes.

Damit folgt das SG Freiburg der Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.04.2011 (Az. L 9 KR 182/09). Dort bekam ein unter Stimmverlust leidender Versicherter – ebenfalls unter Berufung auf den umfassenden Anspruch im Rahmen des unmittelbaren Behinderungsausgleichs – ein elektronisches Sprachausgabesystem zugesprochen, bei dem die in gesundem Zustand aufgezeichnete eigene Stimme des Versicherten zum Einsatz kommen konnte.

Die vom BSG entwickelte Rechtsprechung zum mittelbaren und unmittelbaren Behinderungsausgleich hat erhebliche Auswirkungen auf den Versorgungsanspruch. Bei dem unmittelbaren Behinderungsausgleich gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Unmittelbarer Behinderungsausgleich erfolgt bspw. bei Hörgeräten und Körperersatzstücken und – diesen Entscheidungen folgend – auch bei der Versorgung mit einem Kommunikationshilfsmittel. Die Rechte der sprachbehinderten Versicherten werden durch diese Entscheidungen erheblich gestärkt – ein Schritt in die richtige Richtung.

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