Blog: Hartmann Rechtsanwälte
18.09.2018

SG Frankfurt: VVHC ist Arzneimittelvertrag bzgl. Trinknahrung wirksam beigetreten

Erstmalig ist es uns gelungen, in einem Verfahren den Großteil des Homecare-Marktes zu vertreten. Sage und schreibe 1.238 Leistungserbringer, die allesamt dem Verband Versorgungsqualität Homecare e.V. (VVHC) angeschlossen sind, haben sich vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main durch uns vertreten lassen. Auslöser war die Kündigung sämtlicher Preisvereinbarungen der DAK im Bereich der Trinknahrung für sonstige Leistungserbringer und daraus folgende Preisabsenkungen. Die Preise für Trinknahrung belaufen sich für Apotheken nach Maßgabe des Arzneimittelliefervertrages seit Jahren und auch nach wie vor auf AEP plus 3% plus 6,38 Euro und viele der sonstigen Leistungserbringer konnten in den vergangenen Jahren Trinknahrung vertragslos auf dieser Basis abrechnen.

Dem hat die DAK im Herbst 2017 einen Riegel vorgeschoben und bei Beibehaltung der Trinknahrungspreise für Apotheken den sonstigen Leistungserbringern sowie dem VVHC mitgeteilt, dass diese dem Beitrittsvertrag, den die DAK mit der Fa. MD Medicus Care Service GmbH geschlossen habe, gemäß § 127 SGB V beitreten müssten, wenn die VVHC Mitglieder zukünftig noch Trinknahrung zu Lasten der DAK abgeben wollten. Dieser Vertrag, der vor Ungereimtheiten nur so strotzt, sah – neben diversen unzumutbaren Vertragsklauseln – eine Preisabsenkung gegenüber den Preisen der Apothekerschaft um bis zu ca. 30 % bei gleichzeitig massiv gestiegenem Aufwand für die Leistungserbringer vor. Da der VVHC dies als unzulässig und inakzeptabel erachtete, verweigerte er ebenso wie seine einzelnen Mitglieder den Beitritt. Nach eingehender Beratschlagung entschloss sich die Gesamtheit der Leistungserbringer, dem Vertrag NICHT beizutreten und stattdessen den Teilbeitritt zu dem Arzneimittelliefervertrag zu erklären. Dies geschah schlussendlich im April dieses Jahres. Sowohl der VVHC als auch vorsorglich alle seine Mitglieder erklärten den Beitritt zu den Regelungen bzgl. der Trinknahrung, wie sie für die Apotheker gelten. Diesen Beitritt lehnten erwartungsgemäß sowohl der vdek als auch die DAK ab.

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat mit dem vor wenigen Tagen ergangenen Beschluss nunmehr nicht nur festgestellt, dass dem VVHC eigenständige Rechte zustehen und er berechtigt ist, die ihm angeschlossenen 1.238 Leistungserbringer zu vertreten. Allein dies schon ist ein großer Erfolg, da offenkundig der Zusammenschluss der Leistungserbringer immer wichtiger wird, um der Übermacht der Krankenkassen überhaupt effektiv entgegentreten zu können.

Ferner hat das Sozialgericht bestätigt, dass der VVHC zu einem Teilbeitritt zu dem Arzneimittelversorgungsvertrag, den der vdek mit den Apotheken geschlossen hat, berechtigt ist. Demgemäß hat das Sozialgericht festgestellt, dass der VVHC vorläufig – längstens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache – dem Arzneiversorgungsvertrag, gültig ab 01.04.2016, bezogen auf die Mitgliedsunternehmen des VVHC und begrenzt auf den Bereich der Trinknahrung, wirksam beigetreten ist.

Somit sind die 1.238 Mitglieder des VVHC bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens berechtigt, Trinknahrung nach Maßgabe des Arzneimittelvertrages abzugeben.

Auch wenn der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist und vdek sowie DAK voraussichtlich Rechtsmittel einlegen werden, kann diese Entscheidung durchaus als wesentlicher Etappensieg für die sonstigen Leistungserbringer gefeiert werden.

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