Blog: Hartmann Rechtsanwälte
9.01.2018

LSG München bestätigt Anspruch auf Versorgung mit einem Fußhebersystem mit Neurostimulator

Beantragen Versicherte die Kostenübernahme für die Versorgung mit technisch weiterentwickelten Hilfsmitteln, wird oftmals die Versorgung mit der Begründung abgelehnt, dass entweder der medizinische Nutzen nicht hinreichend nachgewiesen sei oder es sich dabei um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele.

In dem Rechtsstreit vor dem SG München und anschließendem Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht ging es um die Kostenübernahme für die Versorgung mit einer Fußheberorthese „Walk Aide“, einem System, das mithilfe der funktionellen Elektrostimulation den Fußhebernerv stimuliert, um Gangstörungen auszugleichen. Die an Multiple Sklerose erkrankte Versicherte war zuvor mit einer Fußheberorthese (Unterschenkelorthese in C-Faser-Technik) versorgt; da die bisherige C-Faser-Orthese nach 1,5 Jahren gebrochen war und nicht mehr repariert werden konnte, beantragte die Versicherte die Versorgung mit einem Walk Aide. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab und vertrat in dem Klageverfahren u.a. die Auffassung, dass die Versorgung mit einem Fußhebersystem Walk Aide nicht als Leistung der GKV beansprucht werden könne, da es sich bei diesem Gerät um ein Hilfsmittel im Rahmen einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode im Sinne des § 135 SGB V handele, wofür eine positive Empfehlung des G-BA notwendig sei.

Dies sah das LSG München anders und hat mit Urteil vom 23.10.2017 (Az.: L 4 KR 349/17) die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und der Klage auf Übernahme der Mietkosen und des Kaufpreises stattgegeben. Das Hilfsmittel Walk Aide sei ein technisch weiterentwickeltes Hilfsmittel, das dem unmittelbaren Behinderungsausgleich diene. Es handele sich nicht um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode. Im Vergleich zu einer Peronaeusorthese stelle ein Nerven- und Muskelstimulator ein fortschrittlicheres, technisch weiterentwickeltes Hilfsmittel dar. Dieses könne nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem nicht behinderten Menschen erreicht sei. Der Indikationszweck des Fußhebersystems Walk Aide liege nach den überzeugenden Feststellungen des medizinischen Sachverständigen nicht darin, eine Erkrankung zu therapieren, sondern im Ausgleich der Gehbehinderung der Klägerin. Dass die Orthese Walk Aide selbst eine neue Behandlungsmethode darstelle, treffe daher nicht zu. Auch den therapeutischen Nutzen und die Wirksamkeit des Hilfsmittels im Sinne einer evidenzbasierten Medizin sah das Gericht mittlerweile für nachgewiesen an und folgte damit nicht den gegenteiligen Entscheidungen des Hessischen LSG aus 2015 und 2017 (Hessisches LSG, Urteil vom 14. April 2015 – L 1 KR 277/13 und vom 23. Februar 2017 – L 8 KR 372/16).

Das SG Berlin hat mit Urteil vom 03.11.2017 (S 112 KR 218/16) hingegen entschieden, dass Fußhebersysteme, die mittels funktioneller Elektrostimulation wirken, auf einer neuen Behandlungsmethode basieren und ihr Einsatz daher der Sperrwirkung des § 135 Abs. 1 SGB V unterliege (in diesem Verfahren ging es um die Versorgung mit dem Fußhebersystem des Typs Bioness L 300). Dieses Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig; das Berufungsverfahren ist vor dem LSG Potsdam (Az.: L 1 KR 505/17) anhängig.

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