Blog: Hartmann Rechtsanwälte
2.03.2016

LSG Bayern trotzt dem sozialrechtlichen Schadensbegriff

Fotolia_51152357_XS_300x200Der vom BSG entwickelte sozialrechtliche Schadensbegriff führt dazu, dass bei ordnungsgemäßer Versorgung, die zum korrekten Preis mit den Krankenkassen abgerechnet wird, trotzdem Regressansprüche der Krankenkasse drohen können. Hierfür reichen bereits formelle Verstöße gegen vertragliche, gesetzliche oder andere Regeln aus, obwohl die Leistung von den Krankenkassen sowieso erbracht werden musste und damit kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Es droht dabei der Entfall des kompletten Vergütungsanspruchs innerhalb des vierjährigen Verjährungszeitraums.

Dem ist das LSG Bayern mit Urteil vom 24.03.2015 (L 5 KR 383/11) entgegen getreten. Das Verfahren ist mittlerweile beim BSG anhängig und damit nicht rechtskräftig. Es ging in dem Fall um einen Hilfsmittelversorger, der die ärztlich verordneten Kompressionsstrümpfe über die Arztpraxis abgegeben hat. Daraufhin forderte die Krankenkasse die Erstattung der dafür gezahlten Vergütungen zurück, da es sich hierbei um einen Vertragsverstoß handeln würde. Da eine freiwillige Zahlung nicht erfolgte, verklagten die Krankenkassen den Hilfsmittelversorger auf Rückzahlung. Sowohl die erste Instanz beim Sozialgericht als auch das LSG haben den Rückforderungsanspruch der Krankenkassen zurückgewiesen.

Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, dass der Rahmenvertrag eine komplette Rückerstattung nicht vorsehe. Zwar sei ein Schadensersatz wegen Vertragsverletzung möglich, aber ein Schaden ist tatsächlich nicht entstanden. Denn vielmehr ist die Krankenkasse durch die Lieferung der Kompressionsstrümpfe von ihrer Verpflichtung zu Sachleistungsversorgung der Versicherten befreit worden und damit war sie keinem weiteren Vergütungsanspruch des Arztes oder anderen Leistungserbringern ausgesetzt.

Es bleibt zu hoffen, dass das BSG sich aufgrund dieser Entscheidung des LSG Bayern intensiv mit dem sozialrechtlichen Schadensbegriff auseinandersetzt, der selbst bei kleinsten Fehlern zu erheblichen Regressansprüchen in existenzbedrohender Höhe führen kann.

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