Blog: Hartmann Rechtsanwälte
21.03.2018

Laufrad zum Behinderungsausgleich

Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (L 1 KR 56/14) den GKV-Spitzenverband verpflichtet, ein Laufrad in das Hilfsmittelverzeichnis aufzunehmen.

Nachdem noch die 1. Instanz die Auffassung vertreten hatte, dass es sich bei einem Laufrad um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handeln würde, hat nunmehr das LSG festgestellt, dass es sich bei dem vom Kläger hergestellten Laufrad um ein Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich handelt.

Ganz entscheidend für das LSG war, dass ein Laufrad zwar von Kindern im Vorschulalter genutzt wird, um beispielsweise Fahrradfahren zu lernen. Bei älteren Kindern, Jugendlichen und insbesondere bei Erwachsenen handelt es sich aber gerade nicht um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Dabei sei vor allem auf die Zweckbestimmung der Produkte abzustellen. Produkte, die für die speziellen Bedürfnisse kranker oder behinderter Menschen entwickelt sowie hergestellt und die ausschließlich oder weit überwiegend von diesem Personenkreis benutzt werden, sind nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen.

Der Hersteller hat als eigentliche Zielgruppe für die von ihm konstruierten Laufräder kranke und behinderte Menschen im Blick gehabt. Dies folgt schon daraus, dass er für die Laufräder eine Konformitätserklärung nach der für Medizinprodukte geltenden EU-Richtlinie 93/42/EWG abgegeben und dazu eine Prüfung nach der DIN EN 12182 (Technische Hilfe für behinderte Menschen) veranlasst hatte.

Die vom Hersteller vorgegebene Zweckbestimmung bestätigt sich in der Alltagserfahrung, da Laufräder von gesunden Jugendlichen oder Erwachsenen im täglichen Leben nicht genutzt werden. Vielmehr ist ein solches angepasstes Laufrad geeignet, zum Beispiel von Menschen bei rheumatischen Erkrankungen, von kleinwüchsigen Menschen oder solchen mit eingeschränkter Beinfunktion genutzt zu werden. Für die gegenteilige Behauptung des GKV-Spitzenverbandes gab es nicht einmal ansatzweise Belege, wie das LSG ausführte.

Da das LSG die Revision zugelassen hat, bleibt abzuwarten, ob der GKV-Spitzenverband den Weg zum Bundessozialgericht beschreiten wird.

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