Blog: Hartmann Rechtsanwälte
26.07.2018

Krankenkassen müssen MS-Erkrankten technisch aufwändiges Fußheber-System bezahlen

Das LSG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.06.2018 (L 11 KR 1996/17) entschieden, dass Versicherte der GKV, die an einer progredient verlaufenden Multiplen Sklerose mit ausgeprägter Peronaeusparese leiden, Anspruch auf Versorgung mit dem Fußhebesystem Ness L300 haben. In einem solchen Fall handelt es sich bei dem Fußhebesystem um ein Hilfsmittel, das nicht der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung, sondern dem unmittelbaren Ausgleich einer Behinderung (Gangstörung) dient.

Das Fußheber-System Ness L 300 sendet drahtlos kleine elektrische Impulse an den Wadenbeinnerv und stimuliert dadurch die Fußheber. Es erfasst in Echtzeit die Gehposition, die verschiedenen Gehgeschwindigkeiten sowie Änderungen in der Untergrundbeschaffenheit. Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab und begründete dies damit, dass herkömmliche kostengünstigere und für die Versorgung ausreichende Fußhebeorthesen oder Peroneusschienen zur Verfügung stünden. Außerdem habe der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) keine positive Empfehlung für diese Art der Krankenbehandlung abgegeben.

Bereits das erstinstanzliche Sozialgericht hatte der Klage stattgegeben und die Krankenkasse verurteilt, das neue Fußheber-System ihren Versicherten zur Verfügung zu stellen. Die Berufung der Kasse vor dem LSG Stuttgart war erfolglos. Dem Versorgungsanspruch stünden weder Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte entgegen noch, dass der Gemeinsame Bundesausschuss keine positive Empfehlung abgegeben hat, so das Landessozialgericht.

Eine positive Empfehlung des G-BA sei nicht erforderlich, da vorliegend nicht eine neue Methode der Krankenbehandlung in Frage stehe. Das Fußheber-System könne keine positive Auswirkung auf den Verlauf der MS-Erkrankung selbst haben. Es diene nicht der eigentlichen Krankenbehandlung, sondern habe als Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich das Ziel, die Gehfähigkeit und Mobilität der Versicherten zu verbessern. Im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs dürften Versicherte nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen werden, sondern haben Anspruch auf einen möglichst weitgehenden Ausgleich des Funktionsdefizits unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts.

Da das Landessozialgericht die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen hat, hat die Krankenkasse gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt (B 3 KR 54/18 B). Es bleibt daher abzuwarten, ob das Urteil Bestand haben wird.

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