Blog: Hartmann Rechtsanwälte
13.09.2016

Keine Kostenerstattung für Medizinal-Cannabisblüten aufgrund der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 a SGB V

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, ob aufgrund der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 a SGB V ein Versicherter von seiner Krankenkasse die Kostenerstattung für selbstbeschaffte Medizinal-Cannabisblüten verlangen kann.

Der Kläger leidet an einer schweren Form des Morbus Crohn. Die Schulmedizin war zum Großteil nicht wirksam oder hatte unerwünschte Nebenwirkungen (Unfruchtbarkeit). Dem Kläger wurde die Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis (Medizinal-Cannabisblüten) nach § 3 Abs. 2 BtMG erteilt. Er führte aus, dass nur durch diese Therapie seine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsleben gesichert sei. Er beantragte daher bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für das Medikament Flos Bedrocan (Medizinal-Cannabisblüten). Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, da das Medikament keine Zulassung in Deutschland habe und die Voraussetzungen für einen Off-Label-Use nicht gegeben seien.

Hiergegen erhob der Kläger Klage, welche jedoch in der ersten Instanz abgewiesen wurde. Im Berufungsverfahren hat der Kläger u.a. ausgeführt, dass das Sozialgericht die Vorschrift des § 13 Abs. 3 a SGB V nicht berücksichtig habe, denn seinen Antrag auf Kostenübernahme habe die Krankenkasse erst nach sechs Wochen abgelehnt, daher sei bereits aufgrund der Genehmigungsfiktion sein Anspruch gegeben.

Das LSG Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3 a SGB V bei der Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten nicht eröffnet ist. So greife diese Regelung nur ein, wenn sich der Antrag des Versicherten auf Leistungen bezieht, die grundsätzlich zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Dies folge – so das LSG – aus dem Sinn der Regelung, denn es sollen die Bewilligungsverfahren bei den Krankenkassen beschleunigt werden. Da jedoch der Sachleistungsanspruch gegen die Krankenkasse Medizinal-Cannabisblüten nicht umfasse, können diese auch nicht Gegenstand der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3 a SGB V sein.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Dies ist überraschend, da sich das Bundessozialgericht mit Urteil vom 08.03.2016, Az. B 1 KR 25/15 R mit dem Umfang der Genehmigungsfiktion befasste und hierbei als Maßstab aufgestellt hat, dass die beantragte Leistung „nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs“ der gesetzlichen Krankenversicherung liegen dürfe. Zumindest dem Wortlaut nach besteht ein Unterscheid zwischen Leistungen, die „grundsätzlich zum Leistungskatalog“ gehören und Leistungen, die „offensichtlich nicht außerhalb des Leistungskatalogs“ der gesetzlichen Krankenversicherung liegen. Zur weiteren Rechtssicherheit im Bereich des Umfangs der Genehmigungsfiktion wäre die Zulassung der Revision wünschenswert gewesen.

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