Blog: Hartmann Rechtsanwälte
4.05.2016

Kein Regress für entlassungsrelevante Hilfsmittel

Krankenhäuser verordnen den Versicherten während des stationären Aufenthalts regelmäßig Hilfsmittel, die von den Versicherten spätestens zum Zeitpunkt der Entlassung für die weitere ambulante Versorgung benötigt werden und von den Hilfsmittelversorgern mit den Krankenkassen abgerechnet werden.

Seit geraumer Zeit versucht die Barmer GEK in diesem Zusammenhang Regress bei den verordnenden Krankenhäusern zu nehmen. Zur Begründung wird angeführt, dass die Kosten der verordneten Hilfsmittel bereits mit der Vergütung für die Krankenhausbehandlung abgegolten seien. Da aber auch eine Abrechnung durch den Leistungserbringer für die Versorgung des Versicherten mit den Hilfsmitteln erfolgte, würde es sich um eine Doppelfinanzierung handeln. Seitens der Barmer GEK  wird dabei argumentiert, dass es nicht darauf ankomme, ob das Hilfsmittel hauptsächlich im Anschluss an den Krankenhausaufenthalt benötigt werde. Vielmehr sei der Zeitpunkt des erstmaligen Einsatzes des Hilfsmittels entscheidend. Da die Hilfsmittel erstmalig während des stationären Aufenthaltes eingesetzt würden, seien die Kosten des Hilfsmittels bereits mit dem DRG abgegolten und somit sei durch die weitere Abrechnung durch die Leistungserbringer den Krankenkassen ein Schaden entstanden und dieser müsse durch das Krankenhaus ersetzt werden.

Nachdem die Barmer GEK mit dieser Argumentation gegenüber einem Krankenhaus die Aufrechnung erklärte und nur gekürzte Krankenhausvergütungen zahlte, klagte das Krankenhaus auf vollständige Zahlungen.

Das SG Landshut gab der Zahlungsklage statt und verurteilte die Krankenkasse auf vollständige Zahlung. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass eine wirksame Aufrechnungserklärung seitens der beklagten Krankenkasse fehlte und die behauptete Gegenforderung, also die Regressforderung, nicht fällig war.

Aber das SG nahm auch Stellung zu der Argumentation, wonach eine Doppelfinanzierung der verordneten Hilfsmittel stattgefunden habe. Das SG stellte fest, dass die streitigen Hilfsmittel ausnahmslos von den Versicherten auch nach der Entlassung benötigt wurden, um den Erfolg der Behandlung sicher zu stellen. Die Hilfsmittel seien damit ein Teil der ambulanten Versorgung. Das die Hilfsmittel im Krankenhaus angepasst und für einen kurzen Zeitraum verwendet werden, führe nicht dazu, dass diese ein Teil der allgemeinen Krankenhausleistungen werden und mit den Fallpauschalen abgegolten seien.

Den Ausführungen des SG ist zuzustimmen, wonach die durch das Krankenhaus verordneten Hilfsmittel an erster Stelle der ambulanten Versorgung dienen und die Krankenkassen nicht die Kosten für die Versorgung ihrer Versicherten mit diesen Hilfsmitteln über eine Kürzung oder Aufrechnung mit den Kosten für die stationäre Behandlung verrechnen dürfen. Die zum gegenteiligen Ergebnis kommenden Urteile des SG Nürnberg und Altenburg sind daher nicht zutreffend in ihrer Bewertung. Im Ergebnis dürfte es bei der Fragestellung zu einer Klärung durch das BSG kommen.

SG Landshut, Urteil vom 26.11.2015, Az.: S 1 KR 140/14, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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