Blog: Hartmann Rechtsanwälte
5.04.2017

Fristlose Kündigung eines Versorgungsvertrags über die Erbringung von Pflegeleistungen durch Pflegekasse

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Versorgungsvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen fristlos gekündigt werden kann hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem nun veröffentlichten Beschluss befasst.

Einem Pflegedienst, der Leistungen der Tagespflege erbrachte, wurde der Versorgungsvertrag durch die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, jedoch mit einer Auslauffrist von 3 Wochen, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Der zuständige Träger der Sozialhilfe hatte zuvor seine Zustimmung zur Kündigung erteilt. Hintergrund der Kündigung war ein Strafverfahren gegen die Gesellschafterin und Geschäftsführerin des Pflegedienstes wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs. Nachdem sie den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs zu großen Teilen eingeräumt hatte, wurde sie im November 2016 wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges in 918 Fällen zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Geschäftsführung wurde im September 2016 zunächst auf den bisherigen Unternehmenssprecher übertragen.

Der Pflegedienst wandte sich gegen die Kündigung des Versorgungvertrags u.a. auch im einstweiligen Rechtsschutz mit der Argumentation, dass die fristlose Kündigung unzulässig sei, da die Geschäftsführung gewechselt habe und die ehemalige Geschäftsführerin auf das operative Geschäft auch keinen Einfluss mehr habe.

Das Sozialgericht Bremen hat den Antrag des Pflegedienstes abgelehnt und die hiergegen erhobene Beschwerde hat das LSG zurückgewiesen. Die Gerichte haben argumentiert, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Pflegedienst und den Landesverbänden der Pflegekassen so sehr zerstört war, dass ein Festhalten an dem Versorgungsvertrag nicht weiter möglich war. So kann nach der Regelung des § 74 Absatz 2 SGB XI ein Versorgungsvertrag von den Landesverbänden der Pflegekassen dann auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn die Pflegeeinrichtung ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern derart gröblich verletzt, dass ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist. Das gilt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes insbesondere dann, wenn Pflegebedürftige infolge der Pflichtverletzung zu Schaden kommen oder die Einrichtung nicht erbrachte Leistungen gegenüber den Kostenträgern abrechnet, § 74 Absatz 2 Satz 2 SGB XI.

Da dies durch den Abrechnungsbetrug aber gerade erfolgte, war die fristlose Kündigung auch rechtmäßig. Hieran änderte auch nichts der Wechsel der Geschäftsführung, da die verurteilte ehem. Geschäftsführerin immer noch Gesellschafterin des Pflegedienstes ist.

Auch wenn es sich vorliegend „nur“ um die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz handelte, ist doch gezeigt, dass ein zumindest solch massiver Fall eines Abrechnungsbetrugs die fristlose Kündigung des Versorgungsvertrages rechtfertigt. Über den Fortgang des Verfahrens werden wir Sie wie gewohnt weiter informieren.

The following two tabs change content below.

Rechtsanwältin

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.