Blog: Hartmann Rechtsanwälte
20.12.2016

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung umfasst nicht Anspruch auf Entsorgung

Mit einer eher seltenen, aber durchaus praxisrelevanten Fragestellung musste sich aktuell das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht befassen.

Geklagt hatte ein dauerhaft auf die Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln angewiesener Versicherter. Er hat vorgetragen, dass er anstelle der ansonsten ausreichenden 40-Liter-Mülltonne mit 14-tägiger Leerung zu 3,00 Euro monatlich eine 120-Liter-Mülltonne mit 14-tägiger Leerung zu 8,00 Euro monatlich benötigen würde. Der Differenzbetrag sei seiner Auffassung nach von seiner Krankenkasse zu übernehmen. Der Kläger hat vorgetragen, dass der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln auch die Mehrkosten für deren Entsorgung umfasse, da diese unvermeidbar mit dem Verbrauch der Hilfsmittel anfielen. Die Krankenkasse verweigerte die Zahlung, denn ihrer Auffassung nach würden die Kosten der Entsorgung allein der Eigenverantwortung des Klägers obliegen.

Nachdem zunächst das Sozialgericht die Klage abgelehnt hatte, hat nun auch das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen.  Der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 33 Absatz 1 Satz 1 SGB V umfasst nach Satz 4 der Regelung weiter auch den Anspruch auf die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die Ausbildung in den Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen. Die Entsorgung der Hilfsmittel, so das LSG, unterfällt aber nicht dem Begriff der Versorgung. Zur Begründung verwies das LSG auf die Regelung des § 27 SGB V, womit der Gesetzgeber einen abschließenden Leistungskatalog im Bereich der GKV aufgeführt hat. Zu den, der Krankenbehandlung umfassten Leistungen gehören danach u.a. die Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln. Gesetzlich nicht erfasste Maßnahmen bzw. Leistungen unterfallen der Eigenverantwortung des Versicherten. So müsse, das LSG weiter, die Krankenkasse nicht für alles aufkommen, was in irgendeiner Weise die Gesundheit fördere und mit der Behandlung im Zusammenhang stehe. Soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibe, sei die Leistungspflicht der Krankenkasse auf solche Maßnahmen beschränkt, die der in § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V näher umschriebenen Krankheitsbekämpfung dienten. Im Ergebnis sei weder im Behandlungskatalog des § 27 SGB V noch in der Regelung des § 33 SGB V ein Anspruch auf Entsorgung erhaltender Hilfsmittel geregelt; daher bestehe kein Anspruch des Klägers gegen die beklagte Krankenkasse auf Übernahme der Entsorgungskosten.

Allein das Bestehen eines Zusammenhangs mit einer Krankheit oder einer von der Krankenkasse zu übernehmenden Gesundheitsmaßnahme begründe keinen Anspruch auf Kostenübernahme.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

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