Blog: Hartmann Rechtsanwälte
18.09.2018

Lehrstück zur Gesetzesauslegung von Gerichten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 06.06.2018 (Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) entschieden, dass das Verbot erneuter sachgrundloser Befristung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Seine Grundlage hat das Verbot mehrerer sachgrundloser Befristungen in der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 im Teilzeit-und Befristungsgesetz (TzBfG). Wörtlich heißt es dort:

„Eine Befristung (…) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

Die sachgrundlose Befristung zwischen einem Arbeitnehmer und demselben Arbeitgeber ist somit auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt. Weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisses zwischen denselben Vertragspartnern sind damit nach dem Wortlaut des Gesetzes verboten. Nicht gemeint sind damit die Verlängerungen des befristeten Arbeitsverhältnisses bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren.

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 06.04.2011 (Az.: 7 AZR 716/09) entschieden, dass nicht von einem Verbot eines kalendermäßig befristeten Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitnehmer ausgegangen werden könne, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliege. Dies würde sich aus der an Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung orientierten Auslegung des § 14 Abs. 2 TzBfG ergeben.

Dieser Auslegung des Bundesarbeitsgerichts hat das Bundesverfassungsgericht aber eine Absage erteilt:

Ausdrücklich hat es klargestellt, dass auch eine richterliche Rechtsfortbildung nicht den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers übergehen und durch ein eigenes richterliches Regelungsmodell ersetzen dürfe. Da der Gesetzgeber sich klar erkennbar gegen eine wie auch immer ausgestaltete Frist für erneute sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse entschieden habe, sei die einschränkende Auslegung des Bundesarbeitsgerichts fehlerhaft.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG beschränke zwar sowohl die Berufsfreiheit der Beschäftigten, als auch die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Arbeitgeber, jedoch werde dem Interesse der Arbeitgeber an einer Flexibilisierung dadurch Rechnung getragen, dass Alternativen zur sachgrundlosen Befristung zur Verfügung stehen. Diese Einschränkung sei in Abwägung zwischen dem Schutz der Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und den sozial-und beschäftigungspolitischen Zielsetzungen zumutbar.

Einen kleinen Spielraum zur Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG hat das Bundesverfassungsgericht dennoch vorgegeben. Es seien schließlich Konstellationen denkbar, in denen tatsächlich ein generelles Verbot bei nochmaliger Einstellung durch denselben Arbeitgeber unzumutbar wäre. Das treffe für Fälle zu, in denen die Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht bestehe. Denkbar sei das dann, wenn eine Vollbeschäftigung sehr lange Zeit zurückliege, ganz anders geartet war oder aber die Vorbeschäftigung nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist, beispielweise bei Beschäftigungen während der Schul- oder Studienzeit.

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verdeutlicht die Grenzen der richterlichen Auslegung von Gesetzen und sollte als Lehrstück für andere Zweige der Gerichtsbarkeit – auch der Sozialgerichtsbarkeit – herangezogen werden.

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht