Blog: Hartmann Rechtsanwälte
16.12.2014

Zum Jahresende: Verjährung von Forderungen gegenüber der Krankenkasse

Fotolia_41660310_XS_300x200Das Bundessozialgericht (BSG) ist in seiner bisherigen Rechtsprechung immer davon ausgegangen, dass im Falle von Vergütungsansprüchen von Leistungserbringern gegen Krankenkassen und umgekehrt bei Erstattungsforderungen von Krankenkassen gegen Leistungserbringer eine vierjährige Verjährungsfrist gilt (BSG, Urteil vom 12.05.2005 – B 3 KR 32/04 R; BSG, Urteil vom 28.02.2007 – B 3 KR 12/06 R; BSG, Urteil vom 17.12.2013 – B 1 KR 60/12 R). Zur Begründung hieß es immer, dass es sich um eine typische im Sozialrecht geltende Verjährungsfrist handeln würde. Eine Verweisung auf die dreijährige Verjährungsfrist des BGB käme nicht in Betracht.

Das SG Mainz ist mit Urteil vom 04.06.2014 (S 3 KR 645/13) dieser Rechtsprechung des BSG entgegen getreten und hat im Einzelnen ausgeführt, warum in den Rechtsbeziehungen Leistungserbringer – Krankenkasse die dreijährige Verjährungsfrist des BGB gilt. Die Entscheidung ist bisher nicht rechtskräftig, unter dem Aktenzeichen B 1 KR 26/14 R ist die Revision beim BSG anhängig.

Das SG Mainz legt gut begründet seine Rechtsauffassung dar, dass über § 69 SGB V die Vorschriften des BGB Anwendung fänden und damit auch die dreijährige Verjährungsfrist. Unabhängig von der Frage, ob die Argumentation zutreffend ist, besteht das Risiko, dass das BSG seine bisherige Rechtsprechung aufgibt.

Da mit Ablauf des Jahres wieder Forderungen verjähren, stellt sich natürlich die Frage wie man mit einer ggf. kürzeren Verjährungsfrist umgehen muss. Der einzige sichere Weg ist, dass alle Forderungen, die die dreijährige Verjährungsfrist mit Ende des Jahres erreichen, noch in diesem Jahr gerichtlich anhängig gemacht werden. Ansonsten sind diese Forderungen endgültig verjährt, falls sich das SG Mainz mit seiner Rechtsprechung durchsetzen kann.

 

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Ein Kommentar zu: “Zum Jahresende: Verjährung von Forderungen gegenüber der Krankenkasse

  1. Jens Elbert

    Guten Tag,

    ist die Entscheidung vom SG Mainz rechtskräftig jetzt ? Sind es also 4 Jahren oder 3 Jahren jetzt ?

    Danke für Ihre Rückmeldung.

    Freundliche Grüße

    Antworten

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