Blog: Hartmann Rechtsanwälte
13.09.2016

Rücknahme der Genehmigungsfiktion durch die Krankenkassen

Nachdem das BSG mit Urteil vom 08.03.2016 (B 1 KR 25/15 R) die Wirkung der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3 a SGB V zugunsten der Versicherten und Patienten bestätigt hat, versuchen Krankenkassen die Genehmigungsfiktion wieder rückgängig zu machen. Sie erlassen hierzu Rücknahmebescheide mit der Begründung, dass es sich bei der Genehmigungsfiktion um eine rechtswidrige, begünstigende Entscheidung handeln würde, denn auf das beantragte Hilfsmittel hätte man aus verschiedenen Gründen keinen Anspruch.

Die bisher bekannt gewordenen Rücknahmebescheide sind in der Regel unzutreffend und damit rechtswidrig, da sie sich auf den ursprünglich beantragten Anspruch beziehen. Gegen diese sollte auf jeden Fall unverzüglich vorsorglich Widerspruch eingelegt werden. Das BSG hat sich in der oben genannten Entscheidung nämlich bereits mit dieser Frage auseinandergesetzt. Hieraus ergibt sich deutlich, dass diese Vorgehensweise der Krankenkassen mittels Rücknahmebescheide rechtswidrig ist. Denn für die Frage der Rücknahme einer Genehmigungsfiktion kommt es nicht darauf an, ob der begehrte Hilfsmittelanspruch im Rahmen des SGB V besteht, sondern alleine auf die rechtmäßige und damit richtige Anwendung des § 13 Abs. 3 a SGB V.

Wenn im Rahmen der Genehmigungsfiktion alle Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 a SGB V, also insbesondere das Fristversäumnis ohne hinreichende Gründe dafür vorliegt, war der Eintritt der Genehmigungsfiktion rechtmäßig und kann daher nicht über einen solchen Rücknahmebescheid aufgehoben werden. Und im Übrigen: Selbst wenn man den ursprünglichen Hilfsmittelanspruch nach § 33 SGB V für die Prüfung der Rücknahme zugrunde legen würde, liegen auch hier nach unserer Erfahrung keine Gründe für eine Rücknahme vor. Denn bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes ist in der Regel der Grundsatz des Vertrauensschutz zu beachten, der nur dann nicht gegeben ist, wenn der Versicherte durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder aufgrund vorsätzlichen oder grobfahrlässigen falschen Angaben die Genehmigungsfiktion erhalten hätte. Diese liegen bei den typischen Hilfsmittelanträgen, die über die Leistungserbringer per Kostenvoranschlag und ärztlicher Verordnung eingereicht werden, regelmäßig nicht vor.

Daher der deutliche Ratschlag, sich gegen solche Rücknahmebescheid zur Genehmigungsfiktion auf jeden Fall mit Widerspruch und ggf. Klage zur Wehr zu setzen.

The following two tabs change content below.

Rechtsanwalt und Partner

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.