Blog: Hartmann Rechtsanwälte
21.03.2018

Keine Herabsetzung der Verletztenrente nach Minderung der Erwerbsfähigkeit bei verbesserter prothetischer Versorgung

Wird ein oberschenkelamputierter Versicherter mit einem verbesserten Prothesensystem, z.B. einer mikroprozessorgesteuerten Oberschenkelprothese versorgt, führt dies nach der Rechtsprechung des BSG nicht automatisch zu einer Verringerung der Verletztenrente.

Bei dem jetzigen Kläger war im Jahr 1998 infolge eines Unfalls das linke Bein im Bereich des Oberschenkels amputiert worden. Er wurde von der beklagten Unfallversicherung mit einer Prothese versorgt; zudem gewährte sie ihm eine Verletztenrente auf unbestimmte Zeit nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v.H. Im Jahr 2006 erhielt der Kläger eine neue Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten Oberschenkelprothese. Infolge der Neuversorgung hob die Beklagte die Bewilligung der Verletztenrente wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 48 SGB X teilweise auf und gewährte dem Kläger fortlaufend nur noch eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. Dies begründete sie damit, dass durch die neue Versorgung eine deutliche Funktionsverbesserung des linken Beines eingetreten sei, die zu einem flüssigeren Gangbild und einer Erhöhung der Gang- und Standsicherheit geführt habe.

Nachdem der Kläger gegen die Entscheidung geklagt und in erster und zweiter Instanz gewonnen hatte, bekräftigte auch das BSG seinen Anspruch.

In der Begründung führte das BSG aus, dass durch die Neuversorgung keine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X eingetreten sei. Nach § 48 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Ob eine Änderung im Sinne des § 48 SGB X eingetreten ist, ist durch Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Verwaltungsaktes mit den zum Zeitpunkt des Erlasses des aufhebenden Verwaltungsaktes bestehenden Verhältnissen zu ermitteln. In Betracht kommen für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung dabei insbesondere Änderungen im Gesundheitszustand des Betroffenen.

Vorliegend war jedoch nach Auffassung des BSG schon keine Änderung der auf dem Arbeitsunfall beruhenden Gesundheitsstörungen des Klägers eingetreten, denn sein Gesundheitszustand hatte sich weder auf dem neurologischen, neuropsychiatrischen oder chirurgischen Fachgebiet verändert, insbesondere nicht verbessert. Eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse war nur insoweit erfolgt, als der Kläger mit einer neuen Prothese versorgt worden war. Durch den Gebrauch der Prothese konnte er weitgehend ohne Gehhilfen gehen und seinen Aktionsradius vergrößern.

Hierdurch erfolgte zwar eine Verbesserung der Mobilität, der Koordination und des Aktionsradius des Klägers. Dies stellt jedoch nach Auffassung des BSG keine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X dar.

Die Verbesserungen durch die prothetische Versorgung begründeten daher keinen Anspruch der Beklagten auf Festsetzung einer Verletztenrente in geringerer Höhe als nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v.H.

(BSG, Urteil vom 20.12.2016, Az.: B 2 U 11/15 R)

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