Blog: Hartmann Rechtsanwälte
17.10.2014

Durchführung der parenteralen Ernährung bei Ermittlung des Zeitaufwandes für eine Pflegestufe

old mother sick in hospital. hand being hold by her caring daughterDas Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 08.10.2014 (Az. B 3 P 4/13 R) ein Urteil des LSG Rheinland-Pfalz aufgehoben und in der Sache zurückverwiesen. Die Durchführung der parenteralen Ernährung war dort als Maßnahme der Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 SGB V und nicht als Grundpflege eingestuft und damit bei der Ermittlung des Zeitaufwandes für die Zuordnung zu einer Pflegestufe nicht berücksichtigt worden.

Der nunmehr 14jährige pflegeversicherte Kläger, der aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen auf parenterale Ernährung, d.h. auf „intravenöse Nahrungsaufnahme“, angewiesen ist, hatte bei seiner Pflegeversicherung die Erhöhung der Pflegestufe – unter Berücksichtigung der Zeiten gebeten, die zur Durchführung der parenteralen Ernährung anfallen – beantragt.

Eine Anrechnung dieser Zeiten kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn es sich um eine Maßnahme der Grundpflege oder um eine sog. verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme handelt.

Streitig war, ob die parenterale Ernährung, die entgegen der oralen Nahrungsaufnahme den Mund- und Halsbereich sowie den Verdauungstrakt umgeht, dennoch dem Bereich der Ernährung im Rahmen der Grundpflege gleichzusetzen ist. Unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG vom 17.03.2005 (B 3 KR 8/04 R), in der der Senat diese Frage bereits für die Ernährung über eine Magensonde positiv entschieden hatte, stellte das Gericht fest, dass auch die parenterale Nahrungsaufnahme eine Form der Nahrungsaufnahme im Sinne der hier maßgeblichen gesetzlichen Regelungen bleibe und daher die Hilfe dabei deshalb (auch) eine verrichtungsbezogene Maßnahme der Grundpflege sei.

Dem Hinweis der Pflegeversicherung, dass die Durchführung der parenteralen Ernährung durchaus Risiken berge und insbesondere unter dem Aspekt, dass die parenterale Ernährung zu den im Rahmen der Behandlungspflege verordnungsfähigen Leistungen zähle und auch in gewissen Abständen ärztliche und/oder krankenpflegerische Interventionen erforderlich sein können, trug das BSG Rechnung, indem es explizit auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls hinwies. In der Pressemitteilung heißt es wie folgt: „Dass in anderen Konstellationen die Durchführung der parenteralen Ernährung eines Versicherten auch die Merkmale der Behandlungspflege im Sinne des § 37 Abs. 2 SGB V erfüllen kann, ist insoweit ohne Bedeutung.“

Im Ergebnis hat das Gericht für den vorliegenden Einzelfall die Durchführung der parenteralen Ernährung bei der Ermittlung des Zeitaufwandes für die Zuordnung zur Pflegestufe als berücksichtigungsfähig anerkannt. Dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Pflegekasse deren routinemäßige Durchführung durch die Mutter des Klägers seit Jahren hingenommen und keine Hinweise auf qualitative Defizite der Versorgung gefunden hat.

Achtung: Eine grundsätzliche Anrechnung der Durchführung der parenteralen Ernährung bei der Ermittlung des Zeitaufwandes für die Zuordnung zu einer Pflegestufe bestätigt das BSG nicht.

 

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