Blog: Hartmann Rechtsanwälte
6.12.2017

Bundessozialgericht zu Eintragung eines Handbikes mit Motorunterstützung

Am 30.11.2017 hat das Bundessozialgericht über die Klage eines Herstellers auf Eintragung eines Handbikes mit Motorunterstützung (hier Modell Speedy Duo 2) in das GKV-Hilfsmittelverzeichnis (HMV) entschieden.

Nachdem erstinstanzlich dem Antrag auf Eintragung stattgegeben wurde, verneinte das LSG NRW den Anspruch mit der Begründung, es sei mit dem Charakter und der Funktion des HMV als Auslegungs- und Orientierungshilfe nicht zu vereinbaren, das Speedy Duo 2, das in generalisierter Betrachtungsweise die Leistungspflicht der GKV überschreite, im HMV aufzuführen. Es würde ansonsten der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Hilfsmittel, das regelmäßig von der Leistungspflicht der GKV umfasst sei.

Zumindest dieser Argumentation ist das BSG jedoch nicht gefolgt. Für die Aufnahme eines Hilfsmittels ins HMV komme es, so das BSG, nicht darauf an, ob das Hilfsmittel nur ausnahmsweise oder regelmäßig zur Befriedigung von Grundbedürfnissen benötigt wird. Falls erforderlich, könnten die objektiven medizinischen und sonstigen Voraussetzungen für eine Versorgung zu Lasten der GKV im HMV abstrakt definiert werden. Beispielsweise könnten im HMV die Verordnungsindikation auf Fälle beschränkt werden, in denen der Nahbereich ohne das begehrte Hilfsmittel nicht in zumutbarer Weise erschlossen werden kann.

Im vorliegenden Fall bestehe allerdings kein Anspruch auf Eintragung, da das konkrete Modell je nach Version Geschwindigkeiten von 10 km/h bzw. 14 km/h unterstütze. Das Erreichen solcher Geschwindigkeiten überschreite nach Ansicht des BSG aber das Maß des Notwendigen. Ein Grundbedürfnis von Leistungsberechtigten, sich den Nahbereich schneller als in Schrittgeschwindigkeit nichtbehinderter Menschen zu erschließen, sei nicht ersichtlich.

Hintergrund dieser Ausführungen ist die in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vorgenommen Unterscheidung zwischen einem sog. unmittelbaren und einem mittelbaren Behinderungsausgleich, sofern die Versorgung eines Versicherten mit Hilfsmitteln gegenständlich ist. Im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleichs, unter den nahezu sämtliche Versorgungen fallen – Ausnahmen sind im Wesentlichen Prothesen und Hörgeräte – soll nur ein Basisausgleich stattfinden. Für Rollstuhlfahrer sei dieser Basisausgleich erreicht, wenn sie sich in Schrittgeschwindigkeit im unmittelbaren Wohnumfeld bewegen können. Dass durch diese Rechtsprechung Behinderte weiter behindert werden, wird regelmäßig in der Literatur und auch von den Autoren dieses Newsletters kritisiert.

In der Kolumne „Geht´s noch“ der taz vom 30.11.2017 zu der Entscheidung heißt es: „Kein Rollstuhlfahrer wird selbst mit einem E-Bike-Antrieb jemals die durchschnittliche Mobilität eines Fußgängers erreichen können – jedenfalls nicht, solange die deutsche Realität ihn an allen Ecken und Enden behindert. Dank des E-Motors könnte er aber immerhin mal ein paar hundert Meter weiter fahren als sonst. Er könnte vielleicht sogar mal eine leichte Steigung schaffen, was sonst unmöglich ist.“

Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.

BSG, Urteil vom 30.11.2017, B 3 KR 3/16 R

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