Blog: Hartmann Rechtsanwälte
14.07.2016

BSG zur Streichung von Hilfsmitteln aus dem Hilfsmittelverzeichnis

Das Bundessozialgericht hatte am 23.06.2016 über die Frage zu entscheiden, ob die Streichung von wassergefüllten Kissen und Wassermatratzen für die Dekubitusprophylaxe und -therapie aus dem Hilfsmittelverzeichnis rechtmäßig war (Az.: B 3 KR 20/15 R).

Der GKV-Spitzenverband hatte 2005 die Produktgruppe 11 „Hilfsmittel gegen Dekubitus“ des Hilfsmittelverzeichnisses fortgeschrieben und mit Schreiben vom 13.12.2006 den Hersteller darüber informiert, dass wassergefüllte Kissen und Wassermatratzen nicht mehr im Hilfsmittelverzeichnis berücksichtigt werden könnten; der Einsatz derartiger Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie sei nicht sachgemäß. Nach Anhörung des Herstellers nahm der GKV-Spitzenverband mit Bescheid vom 28.01.2008 die bis dahin gelisteten Produkte der Klägerin aus dem Hilfsmittelverzeichnis heraus.

Die gegen die Streichung gerichtete Klage des Herstellers hatte sowohl erstinstanzlich als auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg. Nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sei es nicht zu beanstanden, dass der GKV-Spitzenverband (nur) auf der Grundlage der Erkenntnisse des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) ausgeführt habe, dass wassergefüllte Kissen und Wassermatratzen für die Dekubitusprophylaxe und –therapie ungeeignet seien. Der Hersteller habe den medizinischen Nutzen nicht nachweisen können und sich lediglich darauf bezogen, dass er die Matratzen seit Jahren herstelle und vertreibe. Das LSG sah sich daher auch nicht veranlasst, den Sachverhalt aufzuklären und die streitige Frage etwa durch Einholung eines Sachverständigengutachtens klären zu lassen. Das Verfahren zur Prüfung der Geeignetheit der Produkte könne nicht auf das Gericht verlagert werden.

Das sah das BSG etwas anders. Zwar stimmte das BSG dem LSG insoweit zu, dass der Hersteller alle produktbezogenen Unterlagen auch im gerichtlichen Verfahren beizubringen habe. Werde das Hilfsmittelverzeichnis auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse rechtmäßig fortgeschrieben, habe der Hersteller die Erfüllung der Qualitätsanforderungen und ggf. den medizinischen Nutzen seiner Produkte auch dann zu belegen, wenn seine Produkte bis dahin im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt waren. Insoweit kann sich der Hersteller nicht auf Vertrauensschutz berufen. Da das LSG aber nicht geprüft hatte, ob vor der im Dezember 2005 veröffentlichten Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses den Spitzenorganisationen der betroffenen Leistungserbringer und Hilfsmittelhersteller Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war und ob solche ggf. in die Entscheidung einbezogen wurden und ob es nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zumindest wahrscheinlich ist, dass die hier relevanten im Hilfsmittelverzeichnis festgelegten Qualitätsstandards für Hilfsmittel zur Dekubitusprophylaxe und -therapie zur Verbesserung von Qualität und Wirksamkeit des Hilfsmittels beitragen, hat das BSG das Verfahren an das LSG zurückverwiesen.

Damit hat das BSG erneut betont, dass die Gerichte bei der Prüfung nicht auf die Beurteilung allein der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen beschränkt sind und ggf. unter Einholung eines Sachverständigengutachtens die streitigen Fragen klären lassen müssen. Wie für den GKV-Spitzenverband gilt auch für das Gericht sowohl im Aufnahmeverfahren als auch bei der Streichung eines Hilfsmittels aus dem Hilfsmittelverzeichnis der Amtsermittlungsgrundsatz. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG sich daher doch näher mit der Rechtmäßigkeit der Streichung wassergefüllten Kissen und Wassermatratzen befassen müssen.

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